Frage an Anja Reinalter von Norman B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Reinalter,
im Januar wurde über die gemeinsame Ankündigung von Winfried Kretschmann und Thomas Strobl berichtet, daß das Land Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung aktiv nutzen will.
Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ist jedoch eines der grünen Kernthemen. Hier widerspricht die Praxis dem eigenen Parteiprogramm.
Welche Position vertreten Sie zur anlaßlosen Vorratsdatenspeicherung?
Freundliche Grüße
N. B.
Ich finde, dass die Bundesregierung das Menschenrecht auf Privatsphäre anerkennen und schützen muss.
Ich stehe für einen freiheitlichen und damit starken Rechtsstaat, denn so kann Sicherheit am besten gewährleistet werden. Der Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern ist für eine Demokratie ein zentrales Gut. Daher setze ich mehr auf zielgerichtete Gefahrenabwehr als auf sicherheitspolitisch kontraproduktiver Pauschalverdächtigungen und Massenüberwachung.
Eine anlaßlose Vorratsdatenspeicherung betrifft unterschiedslos alle Bürgerinnen und Bürger. Ohne konkrete Gefahr oder Verdacht wird flächendeckend beobachtet.
Aus meiner Sicht bringt die anlaßlose Vorratsdatenspreicherunt nicht viel für die "echte Sicherheit" und außerdem ist sie nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar.
Die Sicherheitsbehörden müssen eine Vielzahl höchst irrelevanter Informationen bearbeiten und haben keine Kapazitäten, diejenigen zu überwachen, festzusetzen beziehungsweise zu überführen, die tatsächlich eine konkrete Gefährdung darstellen. Undifferenzierte Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte. Massenüberwachung arbeitet nicht zielgerichtet, ist fehleranfällig und gaukelt Sicherheit nur vor. Die historische Erfahrung lehrt, dass Freiheit in kleinen Schritten stirbt.
Deshalb bin ich dagegen, diese Instrumente und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen ständig auszuweiten. Stattdessen braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die auf wirksame Prävention, konkrete Gefahrenabwehr und effektive Strafverfolgung setzt. Es ist bei der Terrorabwehr viel wirksamer, gezielt mit verhältnismäßigen Mitteln einige hundert Personen zu überwachen, die hierfür auch einen hinreichenden Anlass geboten haben, als 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger anlasslos mit der Vorratsdatenspeicherung. Wenn Sie mehr zur Position von Bündnis 90 / Grünen lesen möchten, finden Sie weitere Infos unter: https://www.gruene-bundestag.de/digitale-buergerrechte.htm
Dr. Anja Reinalter
Weitere Fragen an Anja Reinalter
Ich werde mich auch weiterhin für die Förderung der Forschung zu ME/CFS und Long COVID einsetzen.
Ich verweise aber gerne auf die Veröffentlichung des Auswärtigen Amtes, die die Position der Bundesministerin widerspiegelt: "Auch wenn wir immer wieder hören, dass Israel sich um besseren Schutz von Zivilisten bemühe - die israelische Armee muss sicherstellen, dass sie im Ergebnis effektiv geschützt werden. Absichtserklärungen reichen nicht aus."
Damit das Sterben Unschuldiger schnellstmöglich endet und die Gewaltspirale durchbrochen wird, hat eine diplomatische Lösung für uns höchste Dringlichkeit.
Die Take-or-Pay-Klausel greift nicht, wenn die vertraglich vereinbarten Gasmengen nicht geliefert werden.