Anja Piel

(...) Was den Linksextremismus angeht, so hat der niedersächsische Verfassungsschutz in den letzten Jahren eine merkwürdige Definition von Linksextremismus an den Tag gelegt. Demnach sind TierschützerInnen, Anti-Atomkraft-AktivistInnen und HausbesetzerInnen Verfassungsfeinde. (...)

(...) Im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion hat das Forum Ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) den Vorwurf untersucht, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zu hohe Strompreise verursache, was insbesondere die stromintensive Industrie belasten und damit auch deren internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden würde (Swantje Küchler, "Strompreise in Europa und Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie", FÖS, Januar 2013). Dazu wurden zwei Faktoren - die Entwicklung der Börsenstrompreise und die durchschnittlichen Strompreise für Industrieunternehmen mit großen Abnahmemengen - von 2008 bis 2012 in Deutschland und einigen europäischen Nachbarländern untersucht. (...)

(...) Die Sicherheit in Niedersachsen ist uns Grünen ein hohes Gut. Vor dem Hintergrund der Anschläge im Bonner Bahnhof ist es aber wichtig in der öffentlichen Diskussion verbunden mit der Forderungen nach mehr Videoüberwachung deutlich zu machen, dass ein mehr an Videoaufnahmen kein mehr an Sicherheit bedeutet. Wir Grüne können die Ängste der BürgerInnen nachvollziehen, dennoch dient Videoüberwachung alleine der Aufklärung nach Überfällen, Gewalttaten und Anschlägen. (...)