Frage an Anja Piel von Heribert E. bezüglich Familie
Guten Tag Frau Piel,
eine Frage zur Umstellung der GEZ habe ich an Sie;
wie stehen sie dazu?
ist es gerecht, diese Gebühr zu verlangen, auch wenn ich gar kein TV oder Radio habe?
kann ich mich befreien lassen?
danke
Sehr geehrter Herr Eisele,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Sicherheit in Niedersachsen ist uns Grünen ein hohes Gut. Vor dem Hintergrund der Anschläge im Bonner Bahnhof ist es aber wichtig in der öffentlichen Diskussion verbunden mit der Forderungen nach mehr Videoüberwachung deutlich zu machen, dass ein mehr an Videoaufnahmen kein mehr an Sicherheit bedeutet. Wir Grüne können die Ängste der BürgerInnen nachvollziehen, dennoch dient Videoüberwachung alleine der Aufklärung nach Überfällen, Gewalttaten und Anschlägen.
Aus Grüner Sicht ist ein Gesamtkonzept überfällig, das durch frühzeitige Kooperationen und zielgerichtetes Arbeiten der unterschiedlichen Behörden(Landes- und Bundespolizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz) und privaten Akteuren(Deutsche Bahn bis Fußballvereine) dazu beiträgt, Anschläge und Gewalttaten im Vorfeld zu verhindern. Dazu kommen verschiedene behördliche Zuständigkeiten gerade an öffentlichen Orten, wie z.B. den Bahnhöfen und in Bussen.
Ein mehr an Videoaufnahmen bedeutet kein mehr an Sicherheit, sondern dient vor allem der Ergreifung von Verdächtigen nach einer Tat. Der Ruf nach mehr Videoüberwachung seitens der Politik, hier vor allem von Innenminister Schünemann suggeriert den BürgerInnen, dass damit mehr öffentliche Sicherheit hergestellt werden kann, dies ist aber nicht der Fall. Wir Grüne wollen daher ein Gesamtkonzept in Niedersachsen umsetzen in dem präventive polizeiliche Arbeit mit klaren Zuständigkeiten geregelt wird , damit wir die Sicherheit für die Menschen wirklich verbessern.
Den Verfassungsschutz in Niedersachsen wollen wir Grüne auflösen, auflösen vor dem Hintergrund, dass trotz der zusätzlichen Stellen(Gesamtkostenvolumen über 12 Mio. €) im Verfassungsschutz, unsere Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene versagt haben. Wir wollen die Auflösung des Verfassungsschutzes, um eine kritische Bestandsaufnahme auf den Weg zu bringen: was wollen wir schützen und wie wollen wir es schützen und wie stellen wir die parlamentarische Kontrolle sicher . Uns ist bewusst, dass wir auf einzelne Aufgaben nicht verzichten können. Wir brauchen aber die Auflösung und den Neustart, also die Neuausrichtung des Schutzes unseres demokratischen Rechtsstaates mit klaren Aufgabenzuschreibungen und Kontrollmechanismen. Das bedeutet definitiv keinen Sicherheitsverlust!
Zu Ihrer Frage, was wir mit der berittenen Polizei vorhaben, möchte ich deutlich machen, dass wir in verschiedenen schwierigen Einsatzlagen die berittene Polizei in Niedersachsen benötigen. Dennoch muss auch im Land Niedersachsen den nicht unerheblichen Kostenfaktor „berittene Polizei“ auf den Kosten-Nutzen-Prüfstand stellen, so wie viele andere Maßnahmen im Bereich der „inneren Sicherheit“ auch. Bei den von Ihnen angesprochenen Fußballspielen und den damit verbundenen hohen Einsatzkosten sollten Gespräche mit den Vereinen/Verbänden über eine angemessene Kostenbeteiligung geführt werden.
Mit freundlichem Gruß
Anja Piel
Weitere Fragen an Anja Piel
(...) vielen Dank für Ihre Frage! In der Sitzung des Ausschusses für EAusschusses für Erneuerbare Energien und Umweltameln-Pyrmont am 21.02.2018 hat Herr Baumgarten (Naturschutzamt Hameln-Pyrmont) mitgeteilt, dass die Niedersächsischen Landesforsten die vom Gesteinsabbau betroffenen Flächen nicht zur Ausweisung zum NSG angeboten haben, weil sie (leider) langfristig an den Steinbruchbetreiber verpachtet seien. Das ist ärgerlich, leider aber auch von uns Grünen kurz- oder mittelfristig nicht zu ändern. (...)
(...) Eigentümer*innen müssen zudem nachweisen, dass ihnen durch die Fortführung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, wobei der Verlust potenziell möglicher Mieteinnahmen kein Nachteil im Sinne des Gesetzes ist. (...) Wir hier in Niedersachsen haben kürzlich einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, mit bspw. (...)
(...) Das gebietet schon allein die politische Klugheit. Die klimapolitischen Herausforderungen etwa, vor denen wir stehen, erfordern so große Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir das nur einer kleinen Elite gestalten. Wir können von Menschen aber nicht erwarten, dass sie sich politisch einbringen, wenn sie mit Existenzsorgen beschäftigt sind. (...)
Sehr geehrte Frau J.,