Frage an Anja Piel von Rinus van B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Piel,
wenn ich Sie richtig verstanden habe, sprechen Sie sich für die Abschaffung des Verfassungsschutzes aus (Ihre Meinung zu dieser Einrichtung und ihren Mitarbeitern ist ja auch ziemlich eindeutig, wie man in der Presse lesen konnte. Ich sag nur "Sch...haufen").
Meine Fragen: Wer soll künftig die hoffentlich von Ihnen nicht in Frage gestellte Überwachung bzw. Kontrolle extremistischer Gruppierungen - rechts wie links - übernehmen?
Angesichts der Entwicklung in Mali wird verschiedentlich vor einer steigenden Bedrohung Mitteleuropas durch islamistische Terroristen gewarnt - auch hier würde ich gern wissen, wie sich ein Rechtsstaat dagegen aufstellen sollte, wenn er nicht über einen entsprechenden Dienst verfügt?
Vielen Dank für Ihre Antwort
MfG
Rinus van Bergen
Sehr geehrter Herr van Bergen,
in unserem Wahlprogramm für die Landtagswahl am nächsten Sonntag stellen wir fest, dass der Verfassungsschutz nicht reformierbar ist. Wir fordern deshalb eine kritische Bestandsaufnahme und wollen prüfen welche Aufgaben denn tatsächlich weiterhin notwendig sind. Bisher dient der Verfassungsschutz lediglich zur Informationsgewinnung. Für die Sammlung von Informationen über demokratiefeindliche und gewaltfördernde Bestrebungen, wie die von Ihnen angesprochenen Rechtsextremen, fordern wir eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle. Diese soll die gewonnenen Informationen auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen.
Natürlich muss auch die politische Bildungsarbeit künftig verbessert werden, damit menschenfeindliche Ideologien keinen Nährboden mehr in Niedersachsen haben. Schwarz-gelb hat aber die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst und lässt den Verfassungsschutz an Schulen Bildungsarbeit machen. Das halten wir für falsch. Niedersachsen braucht eine staatliche Stelle, die politische Bildungsarbeit ohne Interessenskonflikte leistet.
Gegen Rechtsextreme muss natürlich weiterhin vorgegangen werden. Dafür brauchen wir eine aktive Zivilgesellschaft vor Ort und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Wenn der Verdacht auf Straftaten besteht, muss nach wie vor die Staatsanwaltschaft und die Polizei aktiv werden. Die Polizei ist im Übrigen auch die Stelle, die in erster Linie für die Verhinderung von Straftaten zuständig ist.
Was den Linksextremismus angeht, so hat der niedersächsische Verfassungsschutz in den letzten Jahren eine merkwürdige Definition von Linksextremismus an den Tag gelegt. Demnach sind TierschützerInnen, Anti-Atomkraft-AktivistInnen und HausbesetzerInnen Verfassungsfeinde. Auch die Beobachtung der Partei Die Linke ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Wir wollen die Beobachtung in diesem Bereich auf ein sachlich begründetes Maß beschränken.
Mit freundlichen Grüßen Anja Piel
Weitere Fragen an Anja Piel
(...) vielen Dank für Ihre Frage! In der Sitzung des Ausschusses für EAusschusses für Erneuerbare Energien und Umweltameln-Pyrmont am 21.02.2018 hat Herr Baumgarten (Naturschutzamt Hameln-Pyrmont) mitgeteilt, dass die Niedersächsischen Landesforsten die vom Gesteinsabbau betroffenen Flächen nicht zur Ausweisung zum NSG angeboten haben, weil sie (leider) langfristig an den Steinbruchbetreiber verpachtet seien. Das ist ärgerlich, leider aber auch von uns Grünen kurz- oder mittelfristig nicht zu ändern. (...)
(...) Eigentümer*innen müssen zudem nachweisen, dass ihnen durch die Fortführung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, wobei der Verlust potenziell möglicher Mieteinnahmen kein Nachteil im Sinne des Gesetzes ist. (...) Wir hier in Niedersachsen haben kürzlich einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, mit bspw. (...)
(...) Das gebietet schon allein die politische Klugheit. Die klimapolitischen Herausforderungen etwa, vor denen wir stehen, erfordern so große Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir das nur einer kleinen Elite gestalten. Wir können von Menschen aber nicht erwarten, dass sie sich politisch einbringen, wenn sie mit Existenzsorgen beschäftigt sind. (...)
Sehr geehrte Frau J.,