Frage an Anja Piel von Heinz Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Piel,
zur Thematik der Salzgitter AG; aus der Braunschweiger Zeitung (vom 27.04.19) ‚Salzgitter AG hofft auf Fördergelder‘.
Der Investor hofft auf eine Befreiung der EEG Umlage zur Gewinnung von Wasserstoff (H+) um den operativen Betrieb (sprich Stahlerzeugung/-produktion) auf Basis erneuerbare Energie zu setzen.
Meine Frage hierzu wäre:
1. Wie hoch wäre der geldwerte Vorteil (€/Jahr) durch diese Befreiung von der EEG Umlage?
2. Welche anderen Subventionen sind aktuell absehbar für die Standortsicherung geplant?
3. Wie hoch sind die Subventionen die alljährlich durch Marktschützungsmaßnahmen der WTO (Dumpingprozeduren) im Stahlmarkt für dieses Werk in Salzgitter entstehen?
Ich schlage vor, man prüft die Höhe der Subventionen im Verhältnis zu den durch Lohnarbeit am regionalen Standort gewonnenen Ertrag.
Für die Beantwortung o.g. Fragen/Themenstellungen (zumindest zu Punkt 1. und 2.) wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Ob Sie dann daraus Rückschlüsse auf die Thematik des Grundeinkommens in Deutschland schließen möchten, überlasse ich Ihnen.
Ich danke Ihnen bzw. Ihrem Team herzlich im Voraus für Ihre Mühe zur Bearbeitung meiner Anfrage.
Weitere Fragen an Anja Piel
(...) vielen Dank für Ihre Frage! In der Sitzung des Ausschusses für EAusschusses für Erneuerbare Energien und Umweltameln-Pyrmont am 21.02.2018 hat Herr Baumgarten (Naturschutzamt Hameln-Pyrmont) mitgeteilt, dass die Niedersächsischen Landesforsten die vom Gesteinsabbau betroffenen Flächen nicht zur Ausweisung zum NSG angeboten haben, weil sie (leider) langfristig an den Steinbruchbetreiber verpachtet seien. Das ist ärgerlich, leider aber auch von uns Grünen kurz- oder mittelfristig nicht zu ändern. (...)
(...) Eigentümer*innen müssen zudem nachweisen, dass ihnen durch die Fortführung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, wobei der Verlust potenziell möglicher Mieteinnahmen kein Nachteil im Sinne des Gesetzes ist. (...) Wir hier in Niedersachsen haben kürzlich einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, mit bspw. (...)
(...) Das gebietet schon allein die politische Klugheit. Die klimapolitischen Herausforderungen etwa, vor denen wir stehen, erfordern so große Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir das nur einer kleinen Elite gestalten. Wir können von Menschen aber nicht erwarten, dass sie sich politisch einbringen, wenn sie mit Existenzsorgen beschäftigt sind. (...)
Sehr geehrte Frau J.,