Frage an Anja Piel von Karsten L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Piel,
im Dezember teilen sie unter anderem auf ihrer Webseite Bündnis 90 Die Grünen mit, das die Koalition zusätzlich Gelder für die Einstellung von 150 Polizeianwärtern beschlossen habe.
Unter Bezugnahme hierauf frage ich sie, ob es sich hierbei um die Schaffung von 150 zusätzlichen Planstellen (also eine echte Erhöhung der Polizeistärke) oder lediglich um die Einstellung von 150 Anwärtern auf bisher nicht besetzte Planstellen handelt?
Sehr geehrter Herr Lipinski,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Dezember 2015 hat der Niedersächsische Landtag beschlossen, im Jahr 2016 als sogenannte Vorratseinstellung zusätzlich zu den regelmäßigen Neueinstellungen von Polizeianwärter*innen weitere 150 Stellen vorzunehmen. Hierbei handelt es sich um tatsächliche Neueinstellungen, für die neue Planstellen geschaffen wurden. Es geht also um eine echte Erhöhung der Polizeistärke. Allerdings müssen die Polizeianwärter*innen natürlich erst ihre Ausbildung durchlaufen, bis eine umfassende Entlastung sicher gestellt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Piel
Weitere Fragen an Anja Piel
(...) vielen Dank für Ihre Frage! In der Sitzung des Ausschusses für EAusschusses für Erneuerbare Energien und Umweltameln-Pyrmont am 21.02.2018 hat Herr Baumgarten (Naturschutzamt Hameln-Pyrmont) mitgeteilt, dass die Niedersächsischen Landesforsten die vom Gesteinsabbau betroffenen Flächen nicht zur Ausweisung zum NSG angeboten haben, weil sie (leider) langfristig an den Steinbruchbetreiber verpachtet seien. Das ist ärgerlich, leider aber auch von uns Grünen kurz- oder mittelfristig nicht zu ändern. (...)
(...) Eigentümer*innen müssen zudem nachweisen, dass ihnen durch die Fortführung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, wobei der Verlust potenziell möglicher Mieteinnahmen kein Nachteil im Sinne des Gesetzes ist. (...) Wir hier in Niedersachsen haben kürzlich einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, mit bspw. (...)
(...) Das gebietet schon allein die politische Klugheit. Die klimapolitischen Herausforderungen etwa, vor denen wir stehen, erfordern so große Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir das nur einer kleinen Elite gestalten. Wir können von Menschen aber nicht erwarten, dass sie sich politisch einbringen, wenn sie mit Existenzsorgen beschäftigt sind. (...)
Sehr geehrte Frau J.,