Frage an Anja Piel von Piet F. bezüglich Verkehr
Liebe Frau Piel.
Ich wohne leider abseits einer ausreichenden DSL Versorgung und bin lediglich über ein UMTS Netzwerk mit dem Internet verbunden.
Leider muss ich feststellen, dass mit zunehmender Menge von Smartphones eine ausreichende Netzverfügbarkeit nicht mehr gewährleistet ist.
Mein Telefonanbieter (Vodafone) ist da allerdings eher leidenschaftslos und schert sich wenig um Einzelschicksale.
Was gedenken meine Volksvertreter angesichts dieser Situation zu tun?
M.E. muss (!) die Politik die Unternehmen verpflichten alle Bürgen ans Netz zu bringen.
Was tun Sie?
Welche rechtlichen Mittel geben Sie mir an die Hand, um diesen Mangel zu beheben?
Sehr geehrter Herr Feiffer,
die landesweite Grundversorgung mit schnellem Internet gehört aus grüner Sicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie eine medizinische Grundversorgung oder die durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu leistende Grundversorgung mit Informationen. Leistungsfähige digitale Netze sind wichtig für die Menschen und auch wichtige Standortfaktoren für die Unternehmen In Niedersachsen.
Die rot-grüne Koalition setzt sich deshalb für eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindungen ein. Wirtschaftsminister Olaf Lies hat auf dem letzten Breitbandgipfel in Osterholz-Scharmbeck eine verlässliche Breitbandversorgung angekündigt. Auf dem Gipfel hatten Breitbandexpert/innen von Kommunen, Stadtwerken und Wirtschaft, aus Gesellschaft und Landesverwaltung über eine Strategie für den flächendeckenden Ausbau leistungsfähiger digitaler Netze diskutiert. Diese Strategie wird auf den Eckpunkten Regionalisierung, Dialogprozess, Finanzierung und Förderung basieren und soll Ende April 2014 vorliegen. Für den flächendeckenden Ausbau stellt das Land zwischen 2014 und 2020 Fördermittel in Höhe von 60 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir wollen aber noch mehr. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Unternehmen zu einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen breitbandigen Internetverbindungen zu verpflichten. Eine solche sogenannte Universalverpflichtung, wie es sie etwa in Finnland bereits gibt, muss aber auf Bundesebene geregelt werden, sodass unsere Möglichkeiten, direkt Einfluss zu nehmen, begrenzt sind.
Mit freundlichem Gruß,
Anja Piel
Weitere Fragen an Anja Piel
(...) vielen Dank für Ihre Frage! In der Sitzung des Ausschusses für EAusschusses für Erneuerbare Energien und Umweltameln-Pyrmont am 21.02.2018 hat Herr Baumgarten (Naturschutzamt Hameln-Pyrmont) mitgeteilt, dass die Niedersächsischen Landesforsten die vom Gesteinsabbau betroffenen Flächen nicht zur Ausweisung zum NSG angeboten haben, weil sie (leider) langfristig an den Steinbruchbetreiber verpachtet seien. Das ist ärgerlich, leider aber auch von uns Grünen kurz- oder mittelfristig nicht zu ändern. (...)
(...) Eigentümer*innen müssen zudem nachweisen, dass ihnen durch die Fortführung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, wobei der Verlust potenziell möglicher Mieteinnahmen kein Nachteil im Sinne des Gesetzes ist. (...) Wir hier in Niedersachsen haben kürzlich einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, mit bspw. (...)
(...) Das gebietet schon allein die politische Klugheit. Die klimapolitischen Herausforderungen etwa, vor denen wir stehen, erfordern so große Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir das nur einer kleinen Elite gestalten. Wir können von Menschen aber nicht erwarten, dass sie sich politisch einbringen, wenn sie mit Existenzsorgen beschäftigt sind. (...)
Sehr geehrte Frau J.,