Frage an Anja Piel von Bärbel K. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Piel,
ich würde gerne wissen, welche Konzepte Sie im Bereich Wirtschaft haben.
In welchen Bereichen haben Sie was vor?
und vor allem: Warum? von welchen Grundüberlegungen sind sie gesteuert?
habe denn die Grünen überhaupt Konzepte in der Wirtschaftspolitik?
danke
Sehr geehrte Frau Kobil,
*Statt alter Wirtschaftsförderung mit dem Green New Deal mehr
erreichen *
Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung entsteht, wenn in Zukunftsbranchen, wie zum Beispiel in die Erneuerbaren Energien oder Energieeffizienz, in Gebäudesanierung und Umwelttechnologien investiert wird. Der "Green New Deal" < http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs/fraktion/flyer/faltblatt_mit_gruenen_jobs_besser_wirtsc.pdf >, die umfassende grüne Antwort auf die Klima-, Wirtschafts- und Finanzkrise, ist nichts anderes als ein Erneuerungsprogramm für die niedersächsische Wirtschaft -- vom kleinen Handwerksbetrieb über viele Dienstleistungsbereiche bis hin zur Industrie. Die aus den Zukunftsbranchen erwachsenden Potenziale für neue auskömmliche Arbeitsverhältnisse wollen wir durch die Neuausrichtung der Wirtschafts- und Förderpolitik des Landes bestmöglich ausschöpfen.
Um die regionalen Wirtschaftskreisläufe zu unterstützen, wollen wir gemeinwohlorientiertes Unternehmertum in der Region stärken. Bürger-Energie-Genossenschaften, solidarische Landwirtschaftsmodelle oder Tausch- und Zeitbörsen ermöglichen gesellschaftliche Innovationen, erschließen neue Betätigungsfelder und helfen, vor Ort den sozial-ökologischen Wandel voranzutreiben. Wir wollen hierfür vorhandene Beratungsangebote verstärken und ausbauen, rechtliche Hemmnisse abbauen und Finanzierungsmöglichkeiten verbessern.
Die immer wieder aufgedeckten Fehlsubventionen und Mitnahmeeffekte der bisherigen Wirtschaftsförderung in Niedersachsen rufen nach einem Neuanfang. Bei jeder Form von staatlicher Förderung müssen Effizienz und Transparenz statt Günstlingswirtschaft oberstes Gebot sein. Dabei wollen wir die klassische Wirtschaftsförderung, aber auch große Teile der EU-Förderung, soweit möglich auf revolvierende Konzepte < http://www.gruene-niedersachsen.de/landtagswahl/wahlprogramm/glossar.html#c1661 > wie Förderkredite und Beteiligungskapital umstellen. Vorrang sollen dabei die zukunftsträchtigen Energie-, Umwelt- und Effizienztechniken bei Forschung, Entwicklung und Markteinführung haben.
Als zweite Wachstumsbranche sehen wir GRÜNE den Gesundheitsbereich, den wir von der Forschung über die Gesundheitswirtschaft bis zur Versorgung und zur Pflege als ein koordiniertes Programm der Landesregierung voranbringen möchten. Erhebliche, bisher ungenutzte Potenziale bestehen in Niedersachsen ebenso im Bereich der Kreativ- und Kulturwirtschaft, denen wir in Zukunft mehr Gewicht geben wollen.
Dabei werden wir öffentliche Förderung in allen Bereichen an die Einhaltung von Sozialstandards wie Tarif-Entlohnung und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen binden. Nach dem Bremer Vorbild wollen wir auch in Niedersachsen ein von den Gewerkschaften gefordertes Mindestlohngesetz für faire Löhne einführen. Danach müssen öffentliche und staatlich geförderte Arbeitgeber mindestens 8,50 Euro pro Stunde an ihre Beschäftigten zahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Piel
Weitere Fragen an Anja Piel
(...) vielen Dank für Ihre Frage! In der Sitzung des Ausschusses für EAusschusses für Erneuerbare Energien und Umweltameln-Pyrmont am 21.02.2018 hat Herr Baumgarten (Naturschutzamt Hameln-Pyrmont) mitgeteilt, dass die Niedersächsischen Landesforsten die vom Gesteinsabbau betroffenen Flächen nicht zur Ausweisung zum NSG angeboten haben, weil sie (leider) langfristig an den Steinbruchbetreiber verpachtet seien. Das ist ärgerlich, leider aber auch von uns Grünen kurz- oder mittelfristig nicht zu ändern. (...)
(...) Eigentümer*innen müssen zudem nachweisen, dass ihnen durch die Fortführung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, wobei der Verlust potenziell möglicher Mieteinnahmen kein Nachteil im Sinne des Gesetzes ist. (...) Wir hier in Niedersachsen haben kürzlich einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, mit bspw. (...)
(...) Das gebietet schon allein die politische Klugheit. Die klimapolitischen Herausforderungen etwa, vor denen wir stehen, erfordern so große Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir das nur einer kleinen Elite gestalten. Wir können von Menschen aber nicht erwarten, dass sie sich politisch einbringen, wenn sie mit Existenzsorgen beschäftigt sind. (...)
Sehr geehrte Frau J.,