Frage an Anja Müller von Sven S. bezüglich Familie
Die Hartz IV-Gesetzgebung steht seit ihrer Entstehung in der Kritik, dass sie insgesamt gesehen mit dem Grundgesetz nicht oder nur schwer vereinbar sei und zu sozialem und wirtschaftlichem Schaden führe. Fakt ist, dass es zu einer stärkeren Verarmung gekommen ist und oftmals die ALG II Empfänger als Sozialbetrüger abgestempelt und zuweilen auch so behandelt werden. Diese Vorverurteilung widerspricht dem Rechtssystem.
Wie gedenkt die LINKE mit der Hartz-IV-Problematik zu verfahren und Verarmung, Vorverurteilung und sozialen Unfrieden zu stoppen?
Sehr geehrter Herr Später,
für Ihre Frage möchte ich mich bei Ihnen bedanken.
Sie haben Recht. Hartz IV ist Ausgrenzung und Armut per Gesetz. In Thüringen lebt jedes 4.Kind in Armut und 10% der gesamten Bevölkerung muss unter den Hartz Gesetzen leiden (Stand 01/09).
Durch Hartz IV stehen unsere Erwerbslosen ständig unter den Generalverdacht nicht arbeiten zu wollen. Meiner Ansicht nach, mangelt es an guter Arbeit und nicht am Willen zu arbeiten.
Wir als LINKE fordern daher, dieses Gesetz muss weg.
Notwendig ist dazu jedoch noch der verfassungsrechtliche Anspruch auf Arbeit, den es in Deutschland nicht gibt.
Es ist es jedoch notwendig, dass im Deutschen Bundestag die Mehrheiten vorhanden sein müssen. Wir wissen, dass dieses Gesetz mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingeführt wurde, als Erfolg bezeichnet wird, und deshalb wir auch auf die Stimmen zur Abschaffung nicht rechnen können (im Bundesrat hat auch die CDU und die FDP zugestimmt).
DIE LINKE wird im Laufe der nächsten Legislatur beantragen den Hartz IV Regelsatz auf 500€ anzuheben. Weiterführend muss es aber eine Bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung geben, und der Bedarf für Kinder muss eigens ermittelt werden.
Hartz IV betrifft aber nicht nur Erwerbslose. Immer mehr Menschen gehen den ganzen Tag arbeiten und verdienen so wenig, dass sie nicht einmal das Existenzminimum erreichen. Sie müssen dann noch zusätzlich Hartz IV beantragen. Frau Merkel sagt, sie findet diese Art von Doppelentlohnung gut und sie will das weiter fördern.
Wir als LINKE widersprechen dem. Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10€ pro Stunde(um das Lohnabstandsgebot zu wahren) in der kommenden Legislaturperiode. Wir sind der Überzeugung, was in anderen Staaten der EU schon jetzt eingeführt wurde, muss auch für Deutschland realisierbar sein.
Hartz IV zwingt aber auch Menschen zur Annahme so genannter Ein-Euro Jobs, 400€ Job oder Leiharbeit. Alle diese so genannten „Arbeitsmarktinstrumente“ haben nicht dazu beigetragen Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Diese Arbeitsplätze schaffen nur zusätzlich prekäre Beschäftigung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
Wir fordern Arbeit von der man Leben kann und die auch dafür Sorge trägt, dass entsprechende Rentenansprüche erwirkt werden.
Denn auch Hartz IV hat Auswirkung auf die Rente…….Folge Armut im Alter.
Mit solidarischen Grüßen
Anja Müller
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