Frage von Kilian S. • 15.11.2023
Sehr geehrte Frau Müller, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus.
Antwort von Anja Müller DIE LINKE • 27.11.2023
Hallo Herr S.,
das ist ein sehr komplexes Thema. Einerseits ist die AfD nach Ansicht meiner Partei DIE LINKE eine rechtsextreme Partei und sollte aus unserer Sicht auch verboten werden. Doch durch das Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD und der Entscheidung durch die Gerichte dazu muss ein Verbotsverfahren sehr genau durchdacht werden. Gerne lade ich Sie zu einer vis a vis Diskussion dazu ein. Kommen Sie mal bei uns im Büro in Bad Salzungen vorbei. Das würde mich freuen.