Ihre Partei setzt sich für die Reduzierung von CO² ein. Welchen Effekt erhoffen Sie sich davon?
Der weltweite CO² Ausstoß wird zu rd. 8 % von Europa sowie rd. 11 % von den USA verursacht (Tendenz sinkend). Steigender CO² Ausstoß ist in asiatischen Ländern zu verzeichnen (z. B. aktueller Anteil China 30 % des Gesamtausstoßes, Tendenz steigend). Sehen Sie es vor diesem Hintergrund als sinnvoll an, den deutschen Mittelstand (bisher ein Garant für hochwertige und langlebige Produkte) weiterhin nicht zu schützen. Meines Erachtens werden politische Entscheidungen zuerst im Sinne der Großkonzerne getroffen.
Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimabkommens von 2015 verpflichtet, die eigenen Emissionen mit ehrgeizigen Maßnahmen zu senken und zwar unabhängig davon, wie hoch der eigene Anteil an den Emissionen in ihrer Gesamtheit ist. Zusätzlich hat das Bundesverfassungsgericht am 29.04.2021 festgestellt, dass ein wesentlich ambitionierterer Klimaschutz notwendig ist, um die Freiheitsrechte junger Menschen in der Zukunft zu erhalten und für nachfolgende Generationen zu sichern.
Für die Wirtschaft entstehen durch mehr Investitionen in Klimaschutz positive Effekte. Eine Strategie für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 kann (laut einer McKinsey-Studie) zusätzlich 5 Millionen neu Jobs in Europa bringen, allein für Deutschland bedeutet das fast 800.00 nur Jobs in klimarelevanten Bereichen (bis 2035). In der Summe ist Klimaschutz ein riesiger Arbeitsplatzmotor. Alleine der Erneuerbaren-Sektor schafft ein Vielfaches der Arbeitsplätze, die z.B. in der Kohleindustrie wegfallen, dazu kommen neue Arbeitsplätze in der Wasserstoff-Industrie, bei der Batterieherstellung, im Handwerk oder bei der Bahn. Wir wollen die ökologische Modernisierung mit den Beschäftigten gestalten. Mit einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld ermöglichen wir Unternehmen, in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren. Klimaschutz ist Kern einer zukunftsfähigen Wirtschaft. „Made in Germany“ soll zukünftig nicht nur für Qualität und Innovation, sondern auch für nachhaltige Produkte und Prozesse stehen. Ideen dafür liegen in vielen Bereichen längst auf dem Tisch. So lässt sich Stahl mit grünem Wasserstoff ohne klimaschädliche Kohle herstellen, neue Werkstoffe und alternative Verfahren erhöhen die Klimaverträglichkeit von Zement, biotechnologische Verfahren und nachwachsende Rohstoffe weisen in der Chemieindustrie den Weg aus der Erdölchemie. Die Automobilkonzerne wissen, dass die Zukunft in einer klimaneutralen Mobilität liegt. Unternehmen aus der Grundstoffindustrie, wie Stahl oder Chemie erarbeiten inzwischen Dekarbonisierungspläne, die eine realistische Chance auf Umsetzung haben, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. In der Umwelttechnik haben wir bereits gezeigt, wie es gehen kann: Beinahe 2,8 Millionen Menschen arbeiten allein in Deutschland im Umweltschutz. Fast jedes dritte Unternehmen gibt in Umfragen an, dass seine Umweltinnovationstätigkeit auch durch Umweltgesetze und -regulierungen ausgelöst worden ist.
Weitere Fragen an Anja Liebert
Mit der Inflationsausgleichsprämie haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine Möglichkeit für Arbeitgeber geschaffen, ihren Beschäftigten in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine für sie günstige Unterstützungsleistung auszuzahlen.
Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. So oder so lässt sich das dahinterstehende Gedankengut nicht einfach verbieten, zumal mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen wäre.
Wenn ich den Begriff nicht individuell, sondern gesellschaftlich sehe, dann ist eine Gesellschaft für mich gerecht, wenn alle Menschen sich ohne Diskriminierung frei entfalten können.
Gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt, sind vorhanden. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen.