Anja Hajduk

Sehr geehrte Frau Krannich,

Sehr geehrte Frau Drinkuth,

(...) am 6. November 2015 entschied der Bundestag in letzter Lesung über die Frage des rechtlichen Rahmens zur Regulierung der Beihilfe zum Suizid. Ich bin tief davon überzeugt, dass es sich bei dieser Entscheidung um eine Frage handelt, über die man trefflich streiten und zu der man – vor allem in der konkreten Frage der Bewertung der vorliegenden Gesetzesinitiativen – aus sehr guten Gründen, zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen kommen kann. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass diesem Entschluss eine Diskussion vorangegangen ist. Die Schule hat demnach im Rahmen eines demokratischen Prozesses und im Rahmen der selbstverantworteten Schule eine eigene Kleiderregelung beschlossen. Das ist legitim – unabhängig davon, was außenstehende Personen davon halten mögen. (...)

(...) ich bin gegen Kriminalisierung von Cannabis. (...)

(...) Es gibt Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, mittels derer bereits vor Inkrafttreten Rechtsschutz gegen Bundesgesetze begehrt werden kann. Regelmäßig ist dies der Fall bei Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Verfassungsbeschwerden: (...)