Frage an Anja Hajduk von Birgit und Reinhard G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Hajduk,
welche wohnungspolitische Position beziehen Sie als ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt der FHH zur Freistellungspraxis bei Sozialwohnungen?
In einer Antwort der Hamburger Bürgerschaft (Eingabe 344/15) vom 04.09.2015 wurden Freistellungen im Sozialwohnungsbestand im Stadtteil St. Georg zum 01.01.2015 auf Grundlage von Quellen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (Sozialwohnungsbestand) und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (Freistellungen) wie folgt dargestellt:
- SAGA/GWG 132 Wohneinheiten davon 132 durch Kooperationsvertrag freigestellt
- Genossenschaften 299 Wohneinheiten davon 229 durch Kooperationsvertrag freigestellt
- Sonstige Eigentümer 376 Wohneinheiten davon 0 freigestellt
Die Summe des Sozialwohnungsbestand betrug zum 01.01.2015 im Stadtteil St. Georg 807 Wohneinheiten, davon wurden 361 von der Belegungsbindung freigestellt. Dies entspricht einer Freistellungsquote von ca. 45 %.
Austausch-/Ersatzwohnungen wurden laut zuständiger Behörde nicht ermittelt.
Da die Sozialwohnungsquote in St. Georg laut Hamburger StadtteilProfile 2015 bei 13,8 % des Gesamtwohnungsbestands lag, reduzierte sich der Anteil der Sozialwohnungen durch die Freistellung von der Belegungsbindung nochmals um 6,2 % auf einen Anteil von nur noch 7,6 %. Damit wurden Geringverdiener erheblich benachteiligt und aus dem Stadtteil verdrängt, da günstige Wohnungen nicht mehr zur Verfügung standen.
Bei Neubauten wird oftmals davon gesprochen, dass anteilig 1/3 öffentlich geförderter Wohnraum geschaffen wird. Wenn diese Wohnungen später aber wiederum von der Belegungsbindung freigestellt werden und der Sozialwohnungsbestand dadurch nicht steigt, sondern weiterhin sinkt, halten wir dies für eine Täuschung der Öffentlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Gerstmeier-Halgmann und Reinhard Gerstmeier
Sehr geehrte Frau G., sehr geehrter Herr Gerstmeier,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich noch mal ausdrücklich versichert, dass dies ein Anliegen ist, das die Kollegen aus der Bürgerschaftsfraktion bearbeiten. Wie ich aus dem Büro von Farid Müller weiß, kümmert er sich bereits intensiv innerhalb der rot-grünen Koalition um ihr Anliegen. Das Abgeordnetenbüro Farid Müller hat mir versichert, dass er nach Prüfung Ihnen hierzu in näherer Zeit eine Antworten geben kann. Daher bitte ich um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk
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