Frage an Anja Hajduk von Hinrich B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Brumm,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich kann Ihren Unmut verstehen, Ihre Vorwürfe treffen aber nur zum Teil zu. Die GAL hat in ihrer Regierungsverantwortung in der Wohnungsbaupolitik erheblich umgesteuert. Die Aktivierung des Wohnungsmarkts und der nötigen Grundstücke setzt in der Regel mit einer zeitlichen Verzögerung von 2-4 Jahren ein. 2009 haben wir einen umfangreichen Wohnungsbauentwicklungsplan mit einer breiten Maßnahmenpalette vorgelegt. Die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen, die Baureifmachung der Grundstücke, die Kampfmittelräumung, aber auch breitere Beteiligungsverfahren und Bürgerbegehren führen zu zeitlichen Verzögerungen. Wir haben also bereits umgesteuert, die Konsequenzen werden jedoch erst in den nächsten Jahren voll zu spüren sein.

Unter meiner Führung als Stadtentwicklungssenatorin haben wir in der vergangenen Regierungszeit die Zahl der geförderten Sozialwohnungen von 600 auf 1.200 verdoppelt. Der Verkauf der SAGA und von Wohnungen der SAGA wurde von uns gestoppt. Die SAGA wurde verpflichtet, bei Mieterhöhungen grundsätzlich den Mittelwert des Mietenspiegels nicht zu überschreiten. Darüber hinaus wurde sie als Bauherr wieder aktiviert und hat sich verpflichtet, bis 2012 1.230 Wohnungen zu bauen. Hier setzen wir uns für eine weitere Steigerung ein. Wir müssen die SAGA wieder zum maßgeblichen Wohnungsbauer der Stadt machen. Die Freie Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften müssen zudem in die Pflicht genommen werden, mehr Sozialwohnungen zu bauen.

Es gibt vor allem einen Mangel im Bereich an familienfreundlichen Wohnungen mit mehr als 4 Zimmern sowie im Bereich günstiger kleiner Wohnungen für Singles, Lehrlinge, Studenten. Dies muss bei Neuplanungen und bei der Wohnungsbauförderung verstärkt berücksichtigt werden.
Die aktuelle Miethöhe von Sozialwohnungen im Neubau beträgt € 5,70. Die GAL setzt sich als zusätzliches Element der Wohnungsförderung für ein Mittelsegment von 7-9 € ein, um eine breitere Mischung der Quartiere zu erzielen und um die Miethöhen des ungeförderten Wohnungsbaus von 10-12 € besser abpuffern zu können.
Die GAL hat die jahrelange Politik der CDU mit der Vergabe von Grundstücken nach dem Höchstpreisverfahren gestoppt. Die Grundstücke werden nun nach Konzeptqualität, d.h. ihrer Anzahl von Sozialwohnungen, dem energetischen Standard und der Einbindung in die Quartiere, vergeben. Wir wollen in Zukunft den sog. Grundstückskostenrichtsatz wieder einführen. Dies bedeutet, dass für den sozialen Wohnungsbau die Grundstückspreise vergünstigt abgegeben werden.

In Bezug auf die Umwandlung von Büroflächen ist es ähnlich wie mit dem Wohnungsmarkt. Die Finanzkrise hat die Nachfrage in diesem Markt erheblich reduziert, so dass es zu Leerständen gekommen ist. Auch dort reagiert der Markt mit 2-4 Jahren Verzögerung. Zudem gibt es seit Jahren ein Förderprogramm für die Umwandlung von Büroflächen in Wohnungen. Hier wurden bisher 500 Wohnungen geschaffen.
Das Kernproblem bei der Umwandlung ist aber, dass viele Gebäude aufgrund der Gebäudetiefe (im Schnitt 20m, Wohngebäude 12m, dies ist wegen der Belichtung der Räume wichtig), der Ausstattung (fehlende Bäder, Küchen, Versorgungsschächte, Erschließung, etc.), des Planrechts (sie liegen oft in Gewerbegebieten, wo "Wohnen" nicht zulässig ist) und der Lage/ Emmissionen (sie liegen oft an verlärmten Strassen (z.B. Ost-West-Str.), in der Nähe von Gewerbe-/ Industrieanlagen) für einen Umbau nicht geeignet sind oder die Kosten so hoch sind, dass eine Umwandlung nicht finanzierbar ist.
Ein weiteres Problem ist, dass Büroflächen oft in Privateigentum sind und eine Enteignung nicht möglich ist. Die Eigentümer können nicht gezwungen, sondern nur mit einer guten Förderung überzeugt werden. Hier wollen wir mehr Kraft aufwenden, um die Zahlen noch zu verbessern.

Ich hoffe Ihre Fragen bezüglich unserer Wohnungsbaupolitik beantwortet zu haben. Sollten Sie noch weitere haben, wenden Sie sich gerne an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Hajduk