Frage an Anja Hajduk von Peter K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Kersten,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die vergangene Koalition hatte es sich zum Ziel gesteckt, jährlich 5000-6000 Wohnungen zu errichten.
Dieses Ziel wurde aus mehreren Gründen bisher noch nicht erreicht. Wir hatten 2009 einen umfangreichen Wohnungsbauentwicklungsplan mit einer breiten Maßnahmenpalette vorgelegt. Die Aktivierung des Wohnungsmarkts und der nötigen Grundstücke setzt jedoch in der Regel mit einer zeitlichen Verzögerung von 2-4 Jahren ein, daher wurden zwar die Grundlagen für ein Umsteuern beim Wohnungsbau gelegt, die Ergebnisse werden aber erst in der näheren Zukunft sichtbar sein. Die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen, die Baureifmachung der Grundstücke, die Kampfmittelräumung, aber auch breitere Beteiligungsverfahren und Bürgerbegehren führen zu zeitlichen Verzögerungen.

Unser Ziel ist es weiterhin, den Wohnungsbau erheblich zu steigern, auch und gerade den sozialen Wohnungsbau - ohne Einschnitte in die Beteiligungsrechte. Wir wollen früher und umfassender informieren, um mehr Akzeptanz für wichtige Projekte zu schaffen.

Unter meiner Führung als Stadtentwicklungssenatorin haben wir in der vergangenen Regierungszeit die Zahl der geförderten Sozialwohnungen von 600 auf 1.200 verdoppelt. Der Verkauf der SAGA und von Wohnungen der SAGA wurde von uns gestoppt. Die SAGA wurde verpflichtet, bei Mieterhöhungen grundsätzlich den Mittelwert des Mietenspiegels nicht zu überschreiten. Darüber hinaus wurde sie als Bauherr wieder aktiviert und hat sich verpflichtet, bis 2012 1.230 Wohnungen zu bauen. Hier setzen wir uns für eine weitere Steigerung ein. Wir müssen die SAGA wieder zum maßgeblichen Wohnungsbauer der Stadt machen. Die Freie Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften müssen zudem in die Pflicht genommen werden, mehr Sozialwohnungen zu bauen.

Aber wir müssen aus den Fehlern der 60-er und 70-er Jahre lernen. Es ist nicht möglich, Sozialwohnungen in ähnlich hoher Anzahl wie in den Siebziger Jahren von bis zu 20.000 pro Jahr zu bauen. Eine zeitgemäße Hamburger Mischung aus Sozial-, Genossenschafts-, Baugemeinschafts-, Eigentums- und freifinanziertem Wohnungsbau hat sich bewährt und wird von uns weiterverfolgt. Der Bindungsauslauf zahlreicher Sozialwohnungen in den kommenden Jahren bedeutet nicht, dass sofort die Mieten stark steigen, da eine große Zahl dieser Wohnungen im Bestand der SAGA und der Genossenschaften sind. Wir wollen, dass Sozialbindungen in ausreichendem Maße angekauft und verlängert werden und möchten die Bindungszeiten verstärkt wieder bis 30 Jahre und länger laufen lassen. Die GAL hat Anfang 2010 durchgesetzt, dass bei allen Wohnungsbauvorhaben mit mehr als 40 Wohneinheiten ein Mindestanteil von 20-30% Sozialwohnungen realisiert werden soll. Dieses Ziel ist über städtebauliche Verträge durchzusetzen.

Baugemeinschaften fördern die Durchmischung und den sozialen Zusammenhalt der Quartiere. Sie ermöglichen es, dass weniger finanzstarke Familien nicht ins Umland ziehen, sondern sich gemeinsam in Hamburg eine selbstgestaltete Heimat bauen. Sie sollen weiterhin 20% aller zu vergebenden städtischen Grundstücke und eine auskömmliche Förderung bekommen. Einen Mangel gibt es im Bereich an familienfreundlichen Wohnungen mit mehr als 4 Zimmern sowie im Bereich günstiger kleiner Wohnungen für Singles, Lehrlinge, Studenten. Dies muss bei Neuplanungen und bei der Wohnungsbauförderung verstärkt berücksichtigt werden.

Die aktuelle Miethöhe von Sozialwohnungen im Neubau beträgt € 5,70. Die GAL setzt sich als zusätzliches Element der Wohnungsförderung für ein Mittelsegment von 7-9 € ein, um eine breitere Mischung der Quartiere zu erzielen und um die Miethöhen des ungeförderten Wohnungsbaus von 10-12 € besser abpuffern zu können.

Ich hoffe Ihre Fragen bezüglich unserer Wohnungsbaupolitik beantwortet zu haben. Sollten Sie noch weitere haben, wenden Sie sich jederzeit gerne wieder an uns.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Hajduk