Frage an Anita Schäfer von Hans S.
Sehr geehrte Frau Schäfer
Wie ich in den Abstimmungsergebnissen gelesen habe, haben Sie für das Abkommen gestimmt. Da es zu kontroversen Diskussionen über den Inhalt beziehungsweise Nichtinhalt gekommen ist, frage ich Sie, wie eine Befürwortung ohne Inhaltliche Argumente zustande kommen kann! Wäre da im Sinne des Demokratieverständnisses eher angetan, im Wahlkreis eine auf die Thematik fokusierte Fragestunde den Bürgern anzubieten? Es entzieht sich meinem Verständniss, das aus "Zeitgründen" dies nicht möglich wäre. Für repräsentatives "Kleinzeug" im Wahlkreis bestehen sehr wohl Zeitfenster.
Es wäre sicherlich zu begrüßen, sollte mindestens eine Infoveranstaltung innerhalb eines halben Jahres im Wahlkreis möglich sein. Nur durch zufällige Medienberichte in der lokalen Presse über die Anwesenheit der Abgeordneten im Nachgang sind einfach unzureichend .
Mit freundlichen Grüßen
Hans Schäfer
Weitere Fragen an Anita Schäfer
(...) die Union setzt sich uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich ein. Zu der bisher nicht erfolgten Umsetzung der UN-Konvention ist darauf hinzuweisen, dass in Deutschland der Kauf und Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar ist. (...)
(...) nicht vor dem Hintergrund der verbotswidrigen Abgabe von Alkohol an Jugendliche diskutiert werden. Vielmehr ist der umfassende Verkauf von Alkohol an Tankstellen eine Folge der restriktiven Ladenschlussgesetze in den Ländern, die häufig nur über den Verkauf an Tankstellen die Möglichkeit einräumen, auch am späten Abend noch Konsumartikel wie Alkohol oder Dinge des täglichen Bedarfs zu erwerben. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes sieht vielmehr die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen vor. Dazu soll der Katalog von Trägermedien, die wegen schwerer Jugendgefährdung zu indizieren sind, entsprechend erweitert werden. (...)
(...) Die bisherige Mandatierung durch einen eigenen Beschluss des Deutschen Bundestages im März dieses Jahres erfolgte lediglich, weil die Entscheidung über die zugrundeliegende Anforderung durch die NATO während der Laufzeit des damaligen ISAF-Mandats zu treffen war. Daher wurde der Tornado-Einsatz zunächst auch nur für sieben Monate bewilligt, da danach das ISAF-Mandat insgesamt zur jährlichen Verlängerung anstand. (...)