Frage an Anita Schäfer von Günter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Da sie ja dem Vertrag von Lissabon zusgestimmt haben, würde mich zuerst interessieren, ob sie dieses Mammut-Werk verstanden haben (die meisten Parlamentarier haben ja schon zugegeben, diesen Vertrag nicht einmal gelesen zu haben - ich habe ihn gelesen) und auch alle Punkte für Sie akzeptabel sind. Dann müsste ich Sie fragen, wie sie etwas zustimmen können, das unserem deutschen Demokratieverständnis völlig konträr läuft, das eine Entmachtung des Deutschen Grundgesetzes, des Bundesgerichtshofes, ja sogar der Menschenrechte (die Todesstrafe soll möglich sein, obwohl dies lt. Grundgesetz ganz klar verboten ist, allerdings soll ja nun EU-Recht vor nationalem Recht gelten) vorsieht und zu Recht schon als Verfassung in 2001 von einigen EU-Ländern abgelehnt wurde (der jetzige Vertrag ist nur ein neuer Aufguss der damaligen "Verfassung").
Wie stehen Sie vor allem dazu, daß solch ein wichtiger - ja geradezu revolutionärer - Vertrag nicht per Volksentscheid abgestimmt wurde sondern ohne das Volk richtig zu informieren oder gar anzuhören, einfach "druchgewunken" wurde. Daß die Demokratie und die eigenen Gesetze von der Europäischen Union mit Füßen getreten werden, zeigt auch der neuerliche Versuch, die Abstimmung in Irland NICHT als Grund zu nehmen, den Vertrag als gescheitert anzusehen - obwohl dieser Vertrag einstimming angenommen werden muss...
Da Sie sich an diesem Ausverkauf Deutschlands und damit auch unserer Heimatregion beteiligt haben, ist dies ein ganz klarer Grund, Sie nicht mehr zu wählen und dies wird auch in meinem weitläufigen Bekanntenkreis durchaus so gesehen. Sie vertreten damit nicht meine und die Interessen des Landes oder unserer Stadt , ich gehe sogar soweit zu sagen, daß es einem Landesverrat gleichkommt.
Ich hoffe auf eine ehrliche Stellungnahme
mit freundlichen Grüßen
Günter Göppel
Sehr geehrter Herr Göppel,
vielen Dank für Ihre Anfrage die Sie über die Internetseite Abgeordnetenwatch an mich gesendet haben. Neben Ihrer Frage zur Thematik des Lissabon-Vertrages erreichen mich auch zahlreiche Anfragen anderer Bürger, Firmen und Institutionen meines Wahlkreises zu ganz unterschiedlichen Themen, oftmals auch mit ganz persönlichen Anliegen in privaten Dingen.
Dieser Austausch mit den Bürgern, Firmen und Institutionen meines Wahlkreises ist mir sehr wichtig. Er beruht in aller Regel aber auf persönlichen Positionen oder Problemstellungen der Briefe- oder E-Mailautoren, die daher zu Recht persönlich und individuell beantwortet werden sollten.
Die Internetseite Abgeordnetenwatch durchbricht aber dieses Prinzip der persönlichen Korrespondenz. Hinzu kommt, dass ohne weitere Angaben des Absenders der Fragesteller oder Petent nicht zweifelsfrei erkennbar ist. Vor diesem Hintergrund beantworte ich Anfragen, die über Abgeordnetenwatch an mich herangetragen werden postalisch an die Wohnadresse des Absenders, sofern sie mir bekannt gegeben werden.
Bei den unterschiedlichen Möglichkeiten, sei es telefonisch, per Brief, per Fax oder auch per E-Mail, mit denen jeder, der ein Anliegen hat, direkt an mich herantreten kann, stört m. E. die Zwischenschaltung einer Vermittlungsinstanz. Insbesondere läuft sie dem Prinzip des unmittelbaren Austauschs zwischen den Bürgern und ihren Abgeordneten zuwider. Aus diesem Grund bitte ich Sie, mich auf den genannten Wegen direkt zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Anita Schäfer, MdB
Weitere Fragen an Anita Schäfer
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