Frage an Anita Schäfer von Otto S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schäfer.
Wie stehen sie zu der geplanten Diätenerhöhung der Abgeordneten? Diese wurden doch erst am 1.1.08. wegen der Erhöhung der Lebenskosten um 4,7%angehoben, die Arbeitnehmer und Rentner gingen leer aus obwohl diese die Teuerung ,die bekanntlich gerade vom Staat getrieben wird, nur noch schwer verkraften können. Für mich persönlich reiht sich dieses Vorhaben wunderbar in die Abzocke der Arbeitnehmer und Rentner ein. Die großen "Volksparteien" verspielen den letzten Rest von Vertrauen,sie werden nur noch als Abstauber und Schwätzer gesehen,so treibt man die Wähler den Rechten und Linken in die Arme Ich bitte um ihre Stellungsnahme Mit freundlichen Grüßen O.Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage die Sie über die Internetseite Abgeordnetenwatch kürzlich an mich gesendet haben. Neben Ihrer Frage zur Thematik der Übertragung des zwischen den Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst ausgehandelten Abschlusses erreichen mich auch zahlreiche Anfragen anderer Bürger, Firmen und Institutionen meines Wahlkreises zu ganz unterschiedlichen Themen, oftmals auch mit ganz persönlichen Anliegen in privaten Dingen.
Dieser Austausch mit den Bürgern, Firmen und Institutionen meines Wahlkreises ist mir sehr wichtig. Er beruht in aller Regel aber auf persönlichen Positionen oder Problemstellungen der Briefe- oder E-Mailautoren und die daher zu Recht persönlich und individuell beantwortet werden sollten.
Die Internetseite Abgeordnetenwatch durchbricht aber dieses Prinzip der persönlichen Korrespondenz. Hinzu kommt, dass ohne weitere Angaben des Absenders der Fragesteller oder Petent nicht zweifelsfrei erkennbar ist. Vor diesem Hintergrund beantworte ich Anfragen, die über Abgeordnetenwatch an mich herangetragen werden postalisch an die Wohnadresse des Absenders, sofern sie mir bekannt gegeben wurde. Auch Ihnen sende ich die Antwort per Post an Ihre im Telefonbuch angegebene Adresse.
Bei den unterschiedlichen Möglichkeiten, sei es telefonisch, per Brief, per Fax oder auch per E-mail, mit denen jeder, der ein Anliegen hat, direkt an mich herantreten kann, stört m. E. die Zwischenschaltung einer Vermittlungsinstanz. Insbesondere läuft sie dem Prinzip des unmittelbaren Austauschs zwischen den Bürgern und ihren Abgeordneten zuwider.
Mit freundlichen Grüßen
Anita Schäfer
Weitere Fragen an Anita Schäfer
(...) die Union setzt sich uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich ein. Zu der bisher nicht erfolgten Umsetzung der UN-Konvention ist darauf hinzuweisen, dass in Deutschland der Kauf und Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar ist. (...)
(...) nicht vor dem Hintergrund der verbotswidrigen Abgabe von Alkohol an Jugendliche diskutiert werden. Vielmehr ist der umfassende Verkauf von Alkohol an Tankstellen eine Folge der restriktiven Ladenschlussgesetze in den Ländern, die häufig nur über den Verkauf an Tankstellen die Möglichkeit einräumen, auch am späten Abend noch Konsumartikel wie Alkohol oder Dinge des täglichen Bedarfs zu erwerben. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes sieht vielmehr die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen vor. Dazu soll der Katalog von Trägermedien, die wegen schwerer Jugendgefährdung zu indizieren sind, entsprechend erweitert werden. (...)
(...) Die bisherige Mandatierung durch einen eigenen Beschluss des Deutschen Bundestages im März dieses Jahres erfolgte lediglich, weil die Entscheidung über die zugrundeliegende Anforderung durch die NATO während der Laufzeit des damaligen ISAF-Mandats zu treffen war. Daher wurde der Tornado-Einsatz zunächst auch nur für sieben Monate bewilligt, da danach das ISAF-Mandat insgesamt zur jährlichen Verlängerung anstand. (...)