Frage an Anita Schäfer von Bernhard E. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schäfer, am 28.09.2006 haben Sie bei der Abstimmung im Bundestag der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF) "zugestimmt". Nun haben unsere Soldaten und Soldatinnen im Jahr 2021 nach der Entscheidung der Amerikaner endlich ebenfalls dieses Land und diesen unnötigen Kriegseinsatz mit vielen Todesopfern beendet ohne das ursprünglich angedachte Ziel auch nur annähernd erreicht zu haben! Warum haben Sie diesem unnötigen, verlustreichen und teueren Einsatz überhaupt zugestimmt ? Können Sie Ihre Zustimmung heute noch mit ruhigem Gewissen vertreten ?
Weitere Fragen an Anita Schäfer
(...) die Union setzt sich uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich ein. Zu der bisher nicht erfolgten Umsetzung der UN-Konvention ist darauf hinzuweisen, dass in Deutschland der Kauf und Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar ist. (...)
(...) nicht vor dem Hintergrund der verbotswidrigen Abgabe von Alkohol an Jugendliche diskutiert werden. Vielmehr ist der umfassende Verkauf von Alkohol an Tankstellen eine Folge der restriktiven Ladenschlussgesetze in den Ländern, die häufig nur über den Verkauf an Tankstellen die Möglichkeit einräumen, auch am späten Abend noch Konsumartikel wie Alkohol oder Dinge des täglichen Bedarfs zu erwerben. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes sieht vielmehr die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen vor. Dazu soll der Katalog von Trägermedien, die wegen schwerer Jugendgefährdung zu indizieren sind, entsprechend erweitert werden. (...)
(...) Die bisherige Mandatierung durch einen eigenen Beschluss des Deutschen Bundestages im März dieses Jahres erfolgte lediglich, weil die Entscheidung über die zugrundeliegende Anforderung durch die NATO während der Laufzeit des damaligen ISAF-Mandats zu treffen war. Daher wurde der Tornado-Einsatz zunächst auch nur für sieben Monate bewilligt, da danach das ISAF-Mandat insgesamt zur jährlichen Verlängerung anstand. (...)