Frage an Anita Schäfer von Jürgen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schäfer,
wie ich eben erfahre haben Sie am Freitag FÜR die verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger gestimmt.
Womit begründen Sie dies?
Warum soll es übrigens ausländischen Staaten gestattet werden ohne Richterbeschluss auf die Daten zuzugreifen? Wie kontrolliert man anschließend die Nutzung dieser Daten im Ausland?
Warum haben Sie den Ausgang der Klage Irlands bei EuGH nicht abgewartet?
Die Ausrede, dass Deutschland verpflichtet ist die Richtlnie umzusetzen ist ungültig. Eine europäische Richtlinie muss nämlich wegen schwerer und offensichtlicher Rechtsverstöße von keinem Staat umgesetzt werden!!!
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Ernst
Sehr geehrter Herr Ernst,
vielen Dank für Ihre Mail, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich geschickt haben. Da Sie über Abgeordnetenwatch aber sowohl zum Wahlkreis Bergstraße als auch zum Wahlkreis Pirmasens geführt werden, bitte ich Sie, mir die Anschrift Ihres Erstwohnsitzes mitzuteilen, an die ich Ihnen dann eine Antwort zusenden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Anita Schäfer, MdB
Konrad-Adenauer-Straße 1
11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 73033
Fax.: 030 / 227 76370
Weitere Fragen an Anita Schäfer
(...) die Union setzt sich uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich ein. Zu der bisher nicht erfolgten Umsetzung der UN-Konvention ist darauf hinzuweisen, dass in Deutschland der Kauf und Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar ist. (...)
(...) nicht vor dem Hintergrund der verbotswidrigen Abgabe von Alkohol an Jugendliche diskutiert werden. Vielmehr ist der umfassende Verkauf von Alkohol an Tankstellen eine Folge der restriktiven Ladenschlussgesetze in den Ländern, die häufig nur über den Verkauf an Tankstellen die Möglichkeit einräumen, auch am späten Abend noch Konsumartikel wie Alkohol oder Dinge des täglichen Bedarfs zu erwerben. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes sieht vielmehr die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen vor. Dazu soll der Katalog von Trägermedien, die wegen schwerer Jugendgefährdung zu indizieren sind, entsprechend erweitert werden. (...)
(...) Die bisherige Mandatierung durch einen eigenen Beschluss des Deutschen Bundestages im März dieses Jahres erfolgte lediglich, weil die Entscheidung über die zugrundeliegende Anforderung durch die NATO während der Laufzeit des damaligen ISAF-Mandats zu treffen war. Daher wurde der Tornado-Einsatz zunächst auch nur für sieben Monate bewilligt, da danach das ISAF-Mandat insgesamt zur jährlichen Verlängerung anstand. (...)