Frage an Anita Schäfer von Hans S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schäfer!
Da Sie bekanntermaßen mit einer Standardantwort auf alle Anfragen im Forum am 10. April 2013 einen Versuch starten, den Anfragen öffentlich aus dem Weg zugehen, würde ich Sie doch bitten, wenigstens eine Liste ihrer öffentlichen Auftritte für das laufende Jahr zu präsentieren!
Das wäre ein ernsthaftes Unterfangen Ihrerseits, mit Bürgern die Fragen zu diskutieren, welche Sie im Forum nicht beantworten.
Ein persönlicher Kontakt mit konstruktiver Diskussion wäre doch in Ihrem Sinne?
Weitere Fragen an Anita Schäfer
(...) die Union setzt sich uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich ein. Zu der bisher nicht erfolgten Umsetzung der UN-Konvention ist darauf hinzuweisen, dass in Deutschland der Kauf und Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar ist. (...)
(...) nicht vor dem Hintergrund der verbotswidrigen Abgabe von Alkohol an Jugendliche diskutiert werden. Vielmehr ist der umfassende Verkauf von Alkohol an Tankstellen eine Folge der restriktiven Ladenschlussgesetze in den Ländern, die häufig nur über den Verkauf an Tankstellen die Möglichkeit einräumen, auch am späten Abend noch Konsumartikel wie Alkohol oder Dinge des täglichen Bedarfs zu erwerben. (...)
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(...) Die bisherige Mandatierung durch einen eigenen Beschluss des Deutschen Bundestages im März dieses Jahres erfolgte lediglich, weil die Entscheidung über die zugrundeliegende Anforderung durch die NATO während der Laufzeit des damaligen ISAF-Mandats zu treffen war. Daher wurde der Tornado-Einsatz zunächst auch nur für sieben Monate bewilligt, da danach das ISAF-Mandat insgesamt zur jährlichen Verlängerung anstand. (...)