Frage an Anita Schäfer von Wolfgang w. bezüglich Verbraucherschutz
Ich beziehe mich unter anderem auf diesen Artikel: http://gutjahr.biz/2013/02/lobbyplag/ außerdem auf die Bedenken des CCC (Chaos Computer Club) und würde Sie gerne fragen, inwiefern Sie sich für das Grundrecht auf Datenschutz einsetzen? Wie hier ( http://lobbyplag.eu/#/compare/overview ) ersichtlich, werden derzeit viele EU-Gesetzesvorlagen aus Lobby-Papieren abgeschrieben, gleichzeitig wichtige Passagen zum Schutz des Bürgers gestrichen, wie zum Beispiel Artikel 79, Artikel 73 Abs. 2 sowie von Artikel 76 Abs.1. Zudem wird eine Ermöglichung des „Forum Shoppings“, wonach Unternehmen beliebige Orte zu ihrer Firmenzentrale erklären können, um strengeren Kontrollen oder Rechtsstreitigkeiten zu entgehen, vorgesehen.
Ich danke im Voraus für Ihre Antwort
Mit freundlichem Gruß
W. Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
als Bundestagsabgeordnete erreichen mich Tag für Tag unterschiedlichste Bürgeranliegen – im persönlichen Gespräch, telefonisch, per Post oder E-Mail. Dabei geht es um ganz unterschiedliche Fragen, um Berufsanerkennung, Schließungen von Truppenstandorten, Wehrdienstangelegenheiten, Klärungen in Renten- oder gesundheitspolitischen Fragen, Anträge auf Fördermittel und noch vieles mehr.
Angesichts der verschiedenen Möglichkeiten – sei es telefonisch, per Brief, per Fax oder auch per E-Mail – mit denen jeder, der ein Anliegen hat, direkt an mich herantreten kann, stört jedoch nach meiner Auffassung die Zwischenschaltung einer Vermittlungsinstanz. Es bedarf keines institutionellen Mittlers, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und an die Parlamentarier weiterzuleiten.
Eine Vermittlungsinstanz zwischen Bürger und Abgeordneten ist in unserem politischen System nicht nur nicht vorgesehen, sondern widerspricht auch unserem System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie und läuft dem Prinzip des unmittelbaren Austauschs zwischen den Bürgern und ihren Abgeordneten zuwider. Zudem erachte ich es im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern als inakzeptabel, wenn diese Vermittlungsinstanz sich die Freiheit herausnimmt, Antworten zu kommentieren.
Dass ich nicht mittelbar über einen Dritten mit den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziere, stellt also keineswegs eine Missachtung des Bürgers und Souveräns dar. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Denn meine Achtung vor den Bürgerinnen und Bürgern gebietet es mir, Ihnen direkt und nicht über eine selbst berufene Vermittlungsinstanz zur Verfügung zu stehen, die eigene, zum Teil auch finanzielle Ziele verfolgt.
Sehr gerne trete ich mit Ihnen über die Kontaktdaten meiner Büros in Berlin und Pirmasens in Dialog und beantworte Ihre Fragen.
Postalisch: Anita Schäfer, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227 73033
Fax: 030/ 227 76370
Anita Schäfer, MdB
Luisenstraße 39
66953 Pirmasens
Tel.: 06331/ 283529
Fax: 06331/ 285225
Per E-Mail:anita.schaefer@bundestag.de
Ihre Abgeordnete Anita Schäfer
Weitere Fragen an Anita Schäfer
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