Frage an Anita Schäfer von Klaus B. bezüglich Verbraucherschutz
Wie kann es sein, dass der Verbraucher mit 2 Milliarden dafür haften muss, dass ein privater Offshore-Windparkbetreiber seine Verträge mit der Bundesrepublik nicht einhält? Ist die Bundesregierung nicht in der Lage, wasserdichte Verträge abzuschließen? Oder sind die Entscheidungsträger zu sehr mit dem Unternehmen verbunden, so dass sie bei einem Interessenkonflikt doch lieber zugunsten der Wirtschaft entscheiden, statt die Verbraucherrechte zu schützen? Ab und zu sollten Sie auch mal daran denken, wem Sie Ihren Job verdanken. Kleiner Tipp: Es ist nicht die Wirtschaft.
Sehr geehrter Herr Bergermann
als Bundestagsabgeordnete erreichen mich Tag für Tag unterschiedlichste Bürgeranliegen – im persönlichen Gespräch, telefonisch, per Post oder E-Mail. Dabei geht es um ganz unterschiedliche Fragen, um Berufsanerkennung, Schließungen von Truppenstandorten, Wehrdienstangelegenheiten, Klärungen in Renten- oder gesundheitspolitischen Fragen, Anträge auf Fördermittel und noch vieles mehr.
Angesichts der verschiedenen Möglichkeiten – sei es telefonisch, per Brief, per Fax oder auch per E-Mail – mit denen jeder, der ein Anliegen hat, direkt an mich herantreten kann, stört jedoch nach meiner Auffassung die Zwischenschaltung einer Vermittlungsinstanz. Es bedarf keines institutionellen Mittlers, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und an die Parlamentarier weiterzuleiten.
Eine Vermittlungsinstanz zwischen Bürger und Abgeordneten ist in unserem politischen System nicht nur nicht vorgesehen, sondern widerspricht auch unserem System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie und läuft dem Prinzip des unmittelbaren Austauschs zwischen den Bürgern und ihren Abgeordneten zuwider. Zudem erachte ich es im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern als inakzeptabel, wenn diese Vermittlungsinstanz sich die Freiheit herausnimmt, Antworten zu kommentieren.
Dass ich nicht mittelbar über einen Dritten mit den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziere, stellt also keineswegs eine Missachtung des Bürgers und Souveräns dar. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Denn meine Achtung vor den Bürgerinnen und Bürgern gebietet es mir, Ihnen direkt und nicht über eine selbst berufene Vermittlungsinstanz zur Verfügung zu stehen, die eigene, zum Teil auch finanzielle Ziele verfolgt.
Sehr gerne trete ich mit Ihnen über die Kontaktdaten meiner Büros in Berlin und Pirmasens in Dialog und beantworte Ihre Fragen.
Postalisch: Anita Schäfer, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227 73033
Fax: 030/ 227 76370
Anita Schäfer, MdB
Luisenstraße 39
66953 Pirmasens
Tel.: 06331/ 283529
Fax: 06331/ 285225
Per E-Mail:anita.schaefer@bundestag.de
Ihre Abgeordnete Anita Schäfer
Weitere Fragen an Anita Schäfer
(...) die Union setzt sich uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich ein. Zu der bisher nicht erfolgten Umsetzung der UN-Konvention ist darauf hinzuweisen, dass in Deutschland der Kauf und Verkauf der Stimme eines Abgeordneten für eine Wahl oder Abstimmung bereits seit 1994 nach § 108e StGB strafbar ist. (...)
(...) nicht vor dem Hintergrund der verbotswidrigen Abgabe von Alkohol an Jugendliche diskutiert werden. Vielmehr ist der umfassende Verkauf von Alkohol an Tankstellen eine Folge der restriktiven Ladenschlussgesetze in den Ländern, die häufig nur über den Verkauf an Tankstellen die Möglichkeit einräumen, auch am späten Abend noch Konsumartikel wie Alkohol oder Dinge des täglichen Bedarfs zu erwerben. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes sieht vielmehr die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen vor. Dazu soll der Katalog von Trägermedien, die wegen schwerer Jugendgefährdung zu indizieren sind, entsprechend erweitert werden. (...)
(...) Die bisherige Mandatierung durch einen eigenen Beschluss des Deutschen Bundestages im März dieses Jahres erfolgte lediglich, weil die Entscheidung über die zugrundeliegende Anforderung durch die NATO während der Laufzeit des damaligen ISAF-Mandats zu treffen war. Daher wurde der Tornado-Einsatz zunächst auch nur für sieben Monate bewilligt, da danach das ISAF-Mandat insgesamt zur jährlichen Verlängerung anstand. (...)