Frage an Anita Schäfer von Peter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schäfer,
in der Rheinpfalz war neulich ein kurzer Bericht über Ihren Besuch bei der burmesischen Friedensnobelpreisträgerin zu lesen.
Mir interessiert,in welchen Zusammenhang Ihres Abgeordnetenmandates dieser Besuch stattgefunden hat.
Mit freundlichen Grüßen
P.Renner
Sehr geehrter Herr Renner,
als Bundestagsabgeordnete erreichen mich Tag für Tag unterschiedlichste Bürgeranliegen – im persönlichen Gespräch, telefonisch, per Post oder E-Mail. Dabei geht es um ganz unterschiedliche Fragen, um Berufsanerkennung, Schließungen von Truppenstandorten, Wehrdienstangelegenheiten, Klärungen in Renten- oder gesundheitspolitischen Fragen, Anträge auf Fördermittel und noch vieles mehr.
Angesichts der verschiedenen Möglichkeiten – sei es telefonisch, per Brief, per Fax oder auch per E-Mail – mit denen jeder, der ein Anliegen hat, direkt an mich herantreten kann, stört jedoch nach meiner Auffassung die Zwischenschaltung einer Vermittlungsinstanz. Es bedarf keines institutionellen Mittlers, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und an die Parlamentarier weiterzuleiten.
Eine Vermittlungsinstanz zwischen Bürger und Abgeordneten ist in unserem politischen System nicht nur nicht vorgesehen, sondern widerspricht auch unserem System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie und läuft dem Prinzip des unmittelbaren Austauschs zwischen den Bürgern und ihren Abgeordneten zuwider. Zudem erachte ich es im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern als inakzeptabel, wenn diese Vermittlungsinstanz sich die Freiheit herausnimmt, Antworten zu kommentieren.
Dass ich nicht mittelbar über einen Dritten mit den Bürgerinnen und Bürgern kommuniziere, stellt also keineswegs eine Missachtung des Bürgers und Souveräns dar. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Denn meine Achtung vor den Bürgerinnen und Bürgern gebietet es mir, Ihnen direkt und nicht über eine selbst berufene Vermittlungsinstanz zur Verfügung zu stehen, die eigene, zum Teil auch finanzielle Ziele verfolgt.
Sehr gerne trete ich mit Ihnen über die Kontaktdaten meiner Büros in Berlin und Pirmasens in Dialog und beantworte Ihre Fragen.
Postalisch: Anita Schäfer, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227 73033
Fax: 030/ 227 76370
Anita Schäfer, MdB
Luisenstraße 39
66953 Pirmasens
Tel.: 06331/ 283529
Fax: 06331/ 285225
Per E-Mail:anita.schaefer@bundestag.de
Ihre Abgeordnete Anita Schäfer
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