Frage an Anita Klahn von Ines L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Pflegeberufekammer:
Wir Pflegekräfte sind die größte und „ärmste“ Berufsgruppe in Schleswig Holstein. Die Politik hat durch den Verkauf der staatlichen Einrichtungen sich eines hohen Kostenfaktors entledigt und die Pflege damit privaten zum Teil sehr profitgierigen Investoren überlassen und ist für die Misere, in der wir uns befinden mit verantwortlich. Es kann nicht sein, dass der Rettungsring, den man uns jetzt in Form der Kammer zuwirft, selber finanzieren müssen.
Gibt es wirklich keine andere Lösung, als die Finanzierung dieser Kammer, als durch Zwangsbeiträge? Ein absoluter Großteil von uns ist ja auch „abhängig beschäftigt“ also nicht selbstständig. Dafür müsste eine Kammer dann auch ausgestattet sein.
Dazu hätte ich gerne Ihren Standpunkt gewusst, vielen Dank!
I. L., Fachschwester für Anästhesie, Kiel
Sehr geehrte Frau L.,
die grundsätzliche Entscheidung zur Errichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein wurde in der vergangenen Legislaturperiode von der Küstenkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW beschlossen.
Wie, die FDP-Landtagsfraktion, sprach sich damals aus gutem Grund dagegen aus. Insbesondere kritisierten wir die Zwangsmitgliedschaft.
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen Mitte 2017 hat Bündnis 90/Die Grünen es zur Bedingung für das Zustandekommen der Jamaika-Koalition erklärt, den bereits weit vorangeschrittenen Errichtungsprozess der Kammer nicht mehr in Frage zu stellen. Nachdem die CDU bereit war, dieser Forderung nachzugeben, haben auch wir uns dem angeschlossen. Mit Errichtung der Pflegekammer im April 2018 wurde die Kammer etabliert, wodurch es den Mitgliedern der Pflegeberufe obliegt, die Kammer in ihrem Sinne zu gestalten und ggf. sinnvoll weiterzuentwickeln. Wir sprechen uns dafür aus, die finanzielle Belastung der Mitglieder der Pflegekammer möglichst gering zu halten und wollen zunächst konstruktiv dazu beitragen, dass die Kammer einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Pflege und der Arbeitsbedingungen leisten kann.
Aber die FDP-Landtagsfraktion sieht nach wie vor auch, dass die Probleme in der Pflege nicht allein mit einer Pflegekammer gelöst werden. Wir werden unseren Sozial- und Gesundheitsminister Dr. Garg darin unterstützen, die zukünftigen Herausforderungen in der Pflege mit allen Beteiligten gemeinsam anzugehen. Und dafür ist es richtig und wichtig in der Regierungsverantwortung zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Anita Klahn
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