Frage an Anika Catharina Tanck von Stefan G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Günther!

Im Landtag werden wir uns folgendes einsetzen:

1. Einstellen aller Gesetzesentwürfe, die zur Beratung anstehen, in ein eigens für den Landtag einzurichtendes Informationsportal, das einfach zu bedienen ist. Ergänzt werden soll dieses Portal um eine Wikipedia, die Begrifflichkeiten und Probleme des zu beratenden Gesetzes erklärt. So transparent sollte es zugehen, damit die BürgerInnen gut informiert sind. Das "Verschanzen" der Politik hinter Fachchinesisch soll so endlich beendet werden. Ein Gesetzesentwurf dürfte nur beraten werden, wenn er *zuvor*in dieses Portal eingestellt worden ist.

2. Wir selbst wollen unsere Fraktionssitzungen, wie alles, was wir als Piratenpartei tun, per öffentlich einsehbaren Protokollen für alle transparent machen. Der daraus entstehende moralische Druck wird wahrscheinlich die anderen Parteien dazu zwingen, es uns gleich zu tun. Das wäre doch schon einmal ein Riesenfortschritt, oder?

3. Wir selbst werden das Abstimmungsverhalten *aller* Landtagsabgeordneten bei *allen* Abstimmungen öffentlich zur Verfügung gestellt wissen und so lange mit gutem Beispiel dabei voran gehen, bis das der Standard ist. Das sind nur einige unsere Ideen, mit denen wir eine basisdemokratische Kultur im schleswig-holsteinischen Landtag genau so etablieren wollen wie in allen Parlamenten, für die wir uns mit unseren Kandidaten bewerben. Politik aus dem Hinterstübchen so wie beispielsweise bei der HSH-Nordbank geschehen, ist mit der Piratenpartei nicht machbar. Dafür werden die Abgeordneten definitiv nicht gewählt, oder?

Wenn wir dies - auch mit Ihrer Stimme - machen dürfen, wäre der erste Schritt in Richtung einer transparenten, vom Bürger kontrollierbaren Demokratie gemacht.

Mit freundlichgen Grüßen
Ihre
Anika Catharina Tanck