Frage von Sebastian B. • 10.03.2010
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
(...) Für europaweite Volksentscheide sehe ich derzeit realistisch keine Möglichkeit, diese einzuführen. Ich denke, es wäre schon ein großes Fortschritt, wenn wir auf Bundesebene erreichen könnten, dass es zu mehr direktdemokratischen Strukturen kommt. (...)
(...) Sie sprechen ein Problem an, mit dem sowohl die Bürger Brüssels als auch wir Abgeordneten beinahe täglich konfrontiert werden. (...) Auch den brüsseler Behörden ist bewusst, dass die Kriminalitätsrate in ihrer Stadt hoch ist. (...)