Frage an Angelika Niebler von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hahn,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Sicherheitslage in der "Hauptstadt der EU".

Sie sprechen ein Problem an, mit dem sowohl die Bürger Brüssels als auch wir Abgeordneten beinahe täglich konfrontiert werden. Es gibt viele EU-Mitarbeiter, Diplomaten und Parlamentarier, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben wie ich. Deswegen haben wir Jerzy Buzek, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, gebeten, bei der Stadt Brüssel und dem Staat Belgien zu intervenieren.

Auch den brüsseler Behörden ist bewusst, dass die Kriminalitätsrate in ihrer Stadt hoch ist. Das Parlament der Region Brüssel hat versucht dieser Tatsache mit der Initiierung verschiedener Sicherheits- und Präventionspläne nachzukommen. Die Pläne sehen eine verstärkte Koordinierung der Polizeistellen, die Organisation von Präventionsaktionen und eine intensivere Zusammenarbeit mit Schulen zur Vorbeugung von Jugendkriminalität vor.

Damit ist der Bekämpfung von Kriminalität aber keinesfalls Genüge getan. Nicht nur aus meiner eigenen Erfahrung kann ich Ihnen berichten, dass die Polizeibeamten vor Ort mehr als lax mit den ihnen herangetragenen Anzeigen umgehen. Nach 22 Uhr haben Bürger sowieso Probleme, Polizeibeamte zu finden. Nach dem Überfall auf mich wartete ich knapp zwei Stunden vergeblich auf das Eintreffen der Polizei. Auch die weiteren Untersuchungen der Polizei lassen nicht darauf schließen, dass die Täter ernsthaft verfolgt werden. Dieses Laissez-faire der belgischen Polizei halte ich für skandalös. Unlängst hat Brüssels Bürgermeister Freddy Thielemann zwar angekündigt, die Polizeipräsenz im EU-Viertel zu erhöhen und sogar eine eigene Dienststelle im Parlament einzurichten. Passiert ist jedoch noch nichts.

Erfreulicherweise verzeichnet das Polizeipräsidium München in den vergangenen Jahren sinkende Deliktzahlen. Deutschlandweit ist die Kriminalität ebenfalls zurückgegangen. Allerdings bewegen wir uns da immer noch auf einem hohen Niveau. Gründe für Kriminalität können Perspektivlosigkeit oder soziale Mißstände sein. Deshalb sind wir Politiker gefordert, gute Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendliche zu schaffen und Chancengerechtigkeit zu fördern.

Innerhalb des Schengener Raums können sich EU-Bürger frei bewegen. An den EU-Außengrenzen gibt es weiterhin strenge Pass- und Visumkontrollen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam hat die Asyl- und Einwanderungspolitik der Mitgliedstaaten 1999 eine gemeinsame Basis erhalten. Um die illegale Einwanderung zu bekämpfen hat das Europäische Parlament im Februar 2009 mehrheitlich eine Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, beschlossen. Diese Richtlinie ermöglicht die Abschiebung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer und verhängt ein fünfjähriges Einreiseverbot. Wir haben damit sicherlich einen weiteren wichtigen Schritt im Bereich Einwanderungspolitik getan.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Angelika Niebler, MdEP