Frage an Angelika Niebler von Rainer W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wutta,

besten Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de zum Thema "europaweite Volksentscheide". Sehen Sie es mir bitte zunächst nach, dass ich erst jetzt dazu komme, Ihre Anfrage zu beantworten.

Sie haben in Ihrer Anfrage zu Recht zunächst darauf hingewiesen, dass sich der Parteivorsitzende meiner Partei, Herr Ministerpräsident Horst Seehofer, für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen hat. Ich teile seine Meinung. Es würde unserer Demokratie gut tun, wenn wir auf nationaler Ebene zu wichtigen politischen Fragen Volksentscheide zulassen würden.

Dies müsste insbesondere auch für grundlegende Entscheidungen gelten, die auf europäischer Ebene zu treffen sind. Ich denke hier beispielsweise an die Übertragung von Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten auf Europa, wie dies jüngst durch den Vertrag von Lissabon geschehen ist. In vielen europäischen Ländern fanden hierzu Referenden statt. In diesen Ländern wurden über die Vor- und Nachteile des Vertrages diskutiert und so auch die Entwicklung in Europa zum Gegenstand von Debatten vor Ort gemacht. Ich bin überzeugt, dass uns gerade solche Debatten helfen würden, eine höhere Akzeptanz für Entscheidungen zu erreichen, die auf europäischer Ebene getroffen werden.

Unser Grundgesetz sieht derzeit die Möglichkeit eines Volksentscheids allerdings nach Art. 29 Grundgesetz nur vor, wenn das Bundesgebiet neu gegliedert werden soll. Sollen bundesweit Volksentscheide eingeführt werden, müsste der Deutsche Bundestag das Grundgesetz entsprechend ändern. Der "Ball" liegt damit bei den Kollegen im Bundestag, die sich insoweit für eine Grundgesetzänderung stark machen müssten.

Für europaweite Volksentscheide sehe ich derzeit realistisch keine Möglichkeit, diese einzuführen. Ich denke, es wäre schon ein großes Fortschritt, wenn wir auf Bundesebene erreichen könnten, dass es zu mehr direktdemokratischen Strukturen kommt.

Sie fragten mich in Ihrer Anfrage auch danach, ob ich zum Thema Volksentscheide Veranstaltungen in Bayern plane. Ich bin jede Woche in Bayern unterwegs und diskutiere vor Ort mit Bürgern über europäische Themen. Fast immer kommt dabei auch das Thema Volksentscheide zur Sprache. Gerne lade ich Sie ein, an einer dieser Veranstaltungen teilzunehmen. Die geplanten Termine finden Sie auf meinen Internetseiten unter http://www.angelika-niebler.de/ .

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler, MdEP