Angelika Niebler

(...) Grundsätzlich stehe ich dazu, dass wir in bestimmten Fällen und in bestimmten Ländern nicht nur einen Investitionsschutz brauchen, sondern dieser auch vor Schiedsgerichten eingeklagt werden können muss. Gleichzeitig vertrete ich jedoch die Meinung, dass wir in dem Handelsabkommen mit den USA keine Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) benötigen. Sowohl bei den USA als auch bei den Ländern der Europäischen Union handelt es sich um Staaten, deren Rechtssysteme auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit beruhen. (...)

(...) Das ist recht einfach: Bayern liegt im Herzen Europas. Als stark exportorientiertes Land brauchen wir den europäischen Binnenmarkt für unsere wirtschaftliche Stärke. (...)

(...) Abschließend erlaube ich mir die Anmerkung, dass es ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments kein TTIP-Abkommen geben wird. Wir Abgeordneten werden daher das endgültige Verhandlungsergebnis äußerst genau und kritisch prüfen und dann entscheiden. (...)