Frage an Angelika Niebler von Andreas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr M.,

haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich nach meinem Standpunkt zum Thema ISDS erkundigt haben.

Grundsätzlich stehe ich dazu, dass wir in bestimmten Fällen und in bestimmten Ländern nicht nur einen Investitionsschutz brauchen, sondern dieser auch vor Schiedsgerichten eingeklagt werden können muss. Gleichzeitig vertrete ich jedoch die Meinung, dass wir in dem Handelsabkommen mit den USA keine Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) benötigen. Sowohl bei den USA als auch bei den Ländern der Europäischen Union handelt es sich um Staaten, deren Rechtssysteme auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit beruhen.

Das Europäische Parlament hat in seiner Abstimmung Anfang Juli daher auch ganz klar gefordert, das ISDS-Verfahren durch ein "neues Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu ersetzen, das den demokratischen Grundsätzen entspricht und der demokratischen Kontrolle unterliegt, in dessen Rahmen etwaige Streitsachen in öffentlichen Verfahren transparent von öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern verhandelt werden, eine Berufungsinstanz vorgesehen ist, die Kohärenz richterlicher Urteile sichergestellt wird, die Rechtsprechung der Gerichte der EU und der Mitgliedstaaten geachtet wird und die Ziele des Gemeinwohls nicht durch private Interessen untergraben werden können".

Wir müssen die Verhandlungen zu TTIP nutzen, das bislang etablierte Schiedsgerichtssystem zu ersetzen. Dieses Vorhaben unterstütze ich vollumfänglich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler, MdEP