Frage an Angelika Niebler von Stefan K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich danach erkundigt haben, wie die Abschaffung der Roaming-Gebühren zu der Linie der CSU beim Thema Pkw-Maut passen würde.

Das ist recht einfach: Bayern liegt im Herzen Europas. Als stark exportorientiertes Land brauchen wir den europäischen Binnenmarkt für unsere wirtschaftliche Stärke. Daher setzt sich die CSU seit langem für ein starkes Europa ein, das sich um die wesentlichen Herausforderung in einer Staatengemeinschaft bestehend aus 28 Mitgliedstaaten kümmert sowie um die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes. Dazu gehört aus meiner Sicht auch die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Dafür habe ich im Übrigen viel Unterstützung seitens meiner bayerischen Parteikollegen erhalten.

Zu einem gemeinsamen Europa gehört allerdings auch, gleiche Bedingungen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen. In fast allen europäischen Nachbarländern müssen deutsche Bürgerinnen und Bürger eine Pkw-Maut zahlen. Die Nutzung unserer Autobahnen hingegen ist für Pkw-Fahrer, die ihr Auto nicht in Deutschland registriert haben, kostenlos. Hier setzt die Pkw-Maut-Regelung der Bundesregierung an: Sie will, dass sich alle Nutzer unserer Autobahnen am Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beteiligen und nicht nur die deutschen Pkw-Fahrer. Langfristig ist aus meiner Sicht auch eine europaweit einheitliche Infrastrukturabgabe anzudenken. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, mittelfristig an einem europäischen System für Lkw und Pkw arbeiten zu wollen, das die Erhebung von Gebühren für alle EU-Ländern einheitlich regeln könnte. Bis es allerdings zu einem solchen System kommen wird, ist das von Verkehrsminister Dobrindt vorgeschlagene System eine sehr gute Zwischenlösung, um zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur zu generieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler, MdEP