Angelika Krüger-Leißner

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass Fernsehen im Säuglings- und Kleinkindalter nicht altersgerecht und aus medienpolitischer wie auch aus gesellschaftlicher Perspektive durchaus als problematisch einzuschätzen ist. Nach unserer föderalen Ordnung liegt die Zuständigkeit für Rundfunk und Fernsehen und damit auch die Zuständigkeit für die Zulassung und Aufsicht von Rundfunkangeboten bei den Ländern und wird über die Landesmediengesetze geregelt werden. (...)

(...) Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang die aktuelle Entwicklung bei den Postdiensten. Ich glaube es ist in der Geschichte Deutschlands einmalig, dass eine mit Hilfe von Unternehmen gegründete Gewerkschaft vor dem Brandenburger Tor und dem Reichstag demonstriert und sich für *niedrige Löhne* einsetzt. Allein dieser Umstand verdeutlicht eine ganze Reihe von Fehlentwicklungen in diesem Bereich. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Problematik, ist in der SPD-Bundestagsfraktion angekommen. Sie wurde bis jetzt noch nicht explizit in den Ausschüssen diskutiert, steht jedoch im Zusammenhang mit der Rentenanpassungsformel im Raum. Um noch einmal auf diese Problematik verstärkt hinzuweisen, habe ich ihre Frage an die zuständigen Berichterstatter weitergeleitet. (...)

(...) Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht um. Hier haben wir im Bewusstsein der Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung unsere Verpflichtung für Bürgerrechte ernst genommen und dafür Sorge getragen, dass die EU-Vorgaben so grundrechtsschonend wie möglich gestaltet wurden. So ist es Deutschland gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten gelungen, dass die Mindestspeicherungsdauer auf sechs Monate (statt der ursprünglich auf EU-Ebene diskutierten 36 Monate) beschränkt wurde. (...)

(...) Bislang gibt es in der Tat keinen Rentenbeauftragten. Jedoch besteht ein Sozialbeirat, dessen Aufgabe die Begutachtung des Rentenberichts der Bundesregierung ist und der darüber hinaus gegenüber der Bundesregierung auch beratend tätig ist. (...)

(...) und 3. Lesung zum Unterhaltsrecht im Plenum noch nicht angesetzt. Am besten melden Sie sich in wenigen Wochen noch einmal in meinem Büro, damit ich Ihnen den Termin mitteilen kann. (...)