Frage an Angelika Krüger-Leißner von Klaus Dr. W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten Sie von der bundesweiten Volksabstimmung?
Insbesondere die stümperhafte Vorbereitung von Reformen und Gesetzesvorlagen der derzeitigen Regierung veranlasst mich, auf die hinreichend unter den Abgeordneten bekannte Forderung der Mehrheit unserer Bevölkerung für eine dreistufige Volksgesetzgebung hinzuweisen, wie sie vom "Omnibus für direkte Demokratie" seit langem gefordert wird.
Sehr geehrter Herr Dr. Weißenborn,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich meiner Einstellung zu einer bundesweiten Volksabstimmung. Ich sehe in der Ausweitung der Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene die große Chance, dass Interesse und Engagement für eine verantwortliche Willensbildung verstärkt werden. Initiativen aus dem Volk können das „Gaspedal“ des politischen Prozesses sein, mit dem aus der Gesellschaft heraus neue Probleme und Lösungsvorschläge thematisiert werden. Die Ausrichtung und der Umfang der basisdemokratischen Elemente muss jedoch sorgfältig abgewogen werden, denn die dreistufige Gesetzgebung könnte genauso gut zum Bremspedal des politischen Prozesses werden: Gerade in Zeiten von Reformen, die für den einzelnen eher mit Einschränkungen verbunden sind, kann die Verlockung zunehmen, direktdemokratische Elemente vorwiegend zur Verhinderung unangenehmer politischer Veränderung zu nutzen.
Die SPD setzt sich seit den 70er Jahren konsequent für mehr demokratische Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger ein. Ein Gesetzesvorschlag zur Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung, wie Sie es vorschlagen, hat die SPD bereits im Jahr 2002 gemacht. Bei einer bundesweiten Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid handelt es sich jedoch um eine Verfassungsänderung, so dass eine Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat benötigt wird, die im Jahr 2002 nicht gegeben war. Die SPD setzt sich auch weiterhin für eine direkte Demokratie ein, was im Wahlmanifest zur Bundestagswahl 2005 festgehalten ist und hat im Koalitionsvertrag zumindest vereinbart, dass die Einführung von Elementen der direkten Demokratie geprüft wird.
Sie sehen, dass ich genauso wie die SPD-Fraktion sehr aufgeschlossen gegenüber einer bundesweiten Volksabstimmung bin. Als sehr wichtig empfinde ich bei der Ausweitung direktdemokratischer Elemente den gleichzeitigen Ausbau von politischer und staatsbürgerschaftlicher Bildung. Jedoch muss bedacht werden, dass direkte Demokratie kein Allheilmittel ist. Auch direkte Demokratie schützt nicht vor Entscheidungen, die sich im Nachhinein als nachteilig erweisen können.
Mit freundlichem Gruß
Angelika Krüger-Leißner
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