Frage an Angelika Jahns von Buss U. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Welche Einsparungen würden Sie vornehmen, um die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu vermeiden
Sehr geehrte Frau Buss,
das Programm der CDU heißt: Deutschlands Chancen nutzen! Vorfahrt für Arbeit. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bezieht sich nur auf einen sehr geringen Teil der Konsumgüter. Lebensmittel, Busse, Bahn, Zeitung, Bücher usw. bleiben bei 7 %. Um im Wettbewerb bestehen zu können, müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden, dazu dient die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ich könnte mir Bereiche vorstellen, bei denen gespart werden sollte. Aber das ist immer abhängig von den Mehrheiten. Meine politischen Schwerpunkte oder Wünsche würden sich nach den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Sicher gibt es aber andere Bereiche, deren Finanzierung ebenso gesichert sein muss. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Es gibt natürlich die Möglichkeit, prozentual in allen Ministerien zu kürzen. Dies würde aber dem Gesamtproblem des Haushaltsdefizites in Deutschland nicht gerecht. Ich möchte gern Politik aus einem Guss machen und dass bedeutet, alle Politikfelder im Zusammenhang zu sehen und die Notwendigkeit der einzelnen Ausgaben begründen zu lassen. Um eine Beurteilung der Notwendigkeit von einzelnen Bereichen abgeben zu können, muss man die Hintergründe kennen.
Ich denke Sie haben Verständnis dafür, dass ich eine Bewertung ohne Hintergrundkenntnisse nicht abgeben kann, auch wenn ich persönlich Vorstellungen dazu hätte.
Viele Grüße
Angelika Jahns
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