Frage an Angelika Jahns von Bernhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Jahns,
wir Bürger und Wähler wüssten gerne wie Sie und Ihre Partei sich in Fragen der Zuwendungen an Kirchen/ kirchliche Einrichtungen und Trennung von Kirche und Staat positionieren.
Ich nehme an, es ist Ihnen bekannt, dass der christliche Anteil der Bevölkerung sinkt und aktuell bei ca. 58% liegt. Hingegen steigt der Anteil der konfessionsfreien inklusive der Andersgläubigen.
Forderungen der konfessionsfreien Bürger an den Staat und seine Vertreter:
• Transparenz der Finanzierung der Kirchen und deren Einrichtungen durch die öffentliche Hand.
• Staatsleistungen an die beiden christlichen Kirchen beenden und – wo unvermeidlich – ablösen!
• Einschränkung der staatlichen Privilegien der christlichen Kirchen statt Ausweitung auf Muslime und islamische Einrichtungen. ->
Einführen eines integrativen Pflichtfachs zur Wertevermittlung (wie in Berlin „Ethik“ und in Brandenburg „LER“).
• Eigene und angemessene Vertretung der Konfessionsfreien in Ethikräten, Rundfunkräten, Bundesprüfstellen, u.a.m.
• Gleichbehandlung der säkularen Organisationen (konfessionslose, Freidenker, Giordano-Bruno-Stiftung, Humanisten, etc.) in den öffentlich-rechtlichen Medien, besonders bei den Sendezeiten, da die Medien sich schließlich an alle Bürger wenden, darunter ein Großteil konfessionsfreier Bürger.
• Auch in Einrichtungen, die in kirchlicher Trägerschaft stehen, soll das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht gelten (Betriebsverfassungsgesetz + Allg. Gleichbehandlungsgesetz) und das Sonderrecht des sogenannten 3. Weges soll abgeschafft werden.
• Die Ausgaben-Praxis der Kirchen und sozialen Einrichtungen für die erhaltenen Finanzmittel muss transparent sein und vom Staat geprüft werden.
• Förderung religiös bzw. weltanschaulich neutraler Sozial-, Kultur- und Bildungseinrichtungen.
Wie positionieren Sie sich zu dem Thema? Vertreten Sie Standpunkte, die für uns Konfessionsfreie wichtig sind?
Im Voraus danke für die Antwort und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schulz,
ich habe die Beantwortung Ihrer Frage nicht vergessen. Dieses Thema bedarf einer genauen Betrachtung und weckt sehr unterschiedliche Beurteilungen. Ich habe in der Zwischenzeit mit Bürgern sowie Politikern über Ihre Fragen diskutiert. Sie haben Recht, wenn Sie Transparenz bei den Einnahmen der beiden großen Kirchen fordern. Diesen Wunsch unterstütze ich ausdrücklich. Auch, dass sich immer mehr Bürger von den beiden großen Kirchen abwenden trifft zu.. In Deutschland hat sich gesamtgesellschaftsmäßig vieles verändert. Wir sind tolerant gegenüber jeglicher Konfession bzw. auch konfessionsfreien Gemeinschaften gegenüber. In der Regel finanzieren sich die Freien Gemeinschaften durch eigene Einnahmen oder Mitgliedsbeiträge. Allerdings besteht unter gewissen Voraussetzungen auch für andere Kirchengemeinschaften die Möglichkeit, z.B. Kirchensteuer zu erheben. Von einigen freien Glaubensgemeinschaften habe ich erfahren, dass zum Teil der Wunsch besteht, keine Berührung mit dem Staat haben zu wollen.
Da ich nicht weiß, zu welcher Glaubensgemeinschaft Sie gehören, kann ich natürlich hierzu auch keine Beurteilung abgeben.
Grundsätzlich steht die CDU zu beiden christlichen Kirchen. Wie aber bereits oben angeführt, tolerieren wir Andersgläubige. Bezüglich Ihrer weitergehenden Fragen und Forderungen bitte ich Sie mitzuteilen, welche Gemeinschaften diese unterstützen und welche Ziele Sie in Ihrem Glauben verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Jahns
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Sehr geehrter Herr Mraczny,
(...) in Niedersachsen leben viele Flüchtlinge und Asylsuchende die den Wunsch haben, für immer hier leben zu können. Das zeigt, dass die Bedingungen um den Aufenthalt dieser Menschen scheinbar recht gut sind. (...)
(...) Das Tragen dieser Namensschilder erfolgt jedoch – wie in anderen Bundesländern auch – auf freiwilliger Basis. Das Tragen von Namensschildern oder Identifizierungsschildern kann auch die Privatsphäre der Polizeibeamten betreffen. Repressalien gegen Beamte sind nie ausgeschlossen. (...)
Sehr geehrte Frau Theiler,