Frage an Angelika Jahns von Kai W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Jahns,
auf einer von Integrationsministerin Özkan aufgetragenen Integrationstagung führte der über alle Parteigrenzen hinweg anerkannte Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus Bade am 7.6.2012 u.a. aus:
“… Das SVR-Migrationsbarometer 2011, das sich auf eine Befragung vom November / Dezember 2010 stützt, zeigt u.a.: Ein überraschend hoher Prozentsatz der Befragten votiert für eine erleichterte Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden. ... Das sollte auch dem niedersächsischen Innenministerium zu denken geben, das in humanitären Konfliktfällen mitunter eine auffallende Härte zeigt. Das gilt z.B. für die seit sieben Jahren durch Teilabschiebung der schwangeren Frau mit einem Kleinkind zerrissenen Familie Siala / Salame, die in den 1980er Jahren aus der Bombenhölle von Beirut geflohen war und deren Schicksal inzwischen bundesweit Aufsehen erregt hat.
In zahllosen Eingaben haben sich dazu international anerkannte humanitäre Organisationen zu Wort gemeldet wie Amnesty International, Pro Asyl, terre des hommes, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Deutsche Korczak-Gesellschaft, der Interkulturelle Rat, die Remarque-Gesellschaft, Aktion Courage, die AWO, das DRK, der Deutsche Kinderschutzbund u.a.
Andere Eingaben tragen große Namen wie Rita Süssmuth, Herta Däubler-Gmelin, Bundesinnenminister a.D. Rudolf Seiters, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Dt. Bundestages Tom Koenigs, DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach, aber auch viele kleinere Namen wie z.B. Klaus J. Bade, der nie eine Antwort bekommen hat und sich deshalb hier öffentlich zu Wort meldet.
Wenn alle diese Anfrager und Bittsteller hier alle gleicher Ansicht sind, dann sollte das doch Anlass sein, diesen Fall noch einmal zu prüfen ..."
Der Fall der Familie Siala/Salame stellt die Glaubwürdigkeit der CDU als Familienp. Setzen Sie sich dafür ein, dass das seit sieben Jahren andauernde Leiden der durch Abschiebung auseinander gerissenen Familie im Intersse v.a. der Kinder endlich ein Ende findet?
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Weber,
Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
in Niedersachsen leben viele Flüchtlinge und Asylsuchende die den Wunsch haben, für immer hier leben zu können. Das zeigt, dass die Bedingungen um den Aufenthalt dieser Menschen scheinbar recht gut sind. In manchen Familien entstehen durch verschiedene Bleiberechtsregelungen bzw. den unterschiedlichen Aufenthaltsstatus eine differenzierte Rechtslage. Ich bedauer außerordentlich, dass dies auch Familientrennungen zur Folge hat. Gegenwärtig wird im Rahmen der Prüfungen der Härtefallregelungen sowie der qualifizierten Mehrheitsfindung in der Härtefallkommission an einer Verbesserung bzw. Erleichterung der Situation für Betroffene gearbeitet.
Ich bin fest davon überzeugt, dass gemeinsam mit allen Beteiligten eine gute Lösung für Niedersachsen gefunden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Jahns MdL
Weitere Fragen an Angelika Jahns
Sehr geehrter Herr Mraczny,
(...) In der Regel finanzieren sich die Freien Gemeinschaften durch eigene Einnahmen oder Mitgliedsbeiträge. Allerdings besteht unter gewissen Voraussetzungen auch für andere Kirchengemeinschaften die Möglichkeit, z.B. Kirchensteuer zu erheben. Von einigen freien Glaubensgemeinschaften habe ich erfahren, dass zum Teil der Wunsch besteht, keine Berührung mit dem Staat haben zu wollen. (...)
(...) Das Tragen dieser Namensschilder erfolgt jedoch – wie in anderen Bundesländern auch – auf freiwilliger Basis. Das Tragen von Namensschildern oder Identifizierungsschildern kann auch die Privatsphäre der Polizeibeamten betreffen. Repressalien gegen Beamte sind nie ausgeschlossen. (...)
Sehr geehrte Frau Theiler,