Frage an Angelika Höhne von Danuta T. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Titan,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen und allen anderen Fragesteller/innen für die späte Antwort entschuldigen. Urlaub, Krankheit und der anschließende alltägliche Wahnsinn als Sozialpolitikerin in Zeiten des Sozialabbaus führen leider dazu, dass ich die Vielzahl der Anfragen nicht so zügig beantworten kann, wie es sein sollte.
1. Die Sauberkeit auf den Straßen, in den Parks und auf den Spielplätzen ist mir sehr wichtig. Die öffentlichen Grünanlagen, Spielplätze und Straßen sind Gemeindeflächen, deren Pflege primär aus Steuergeldern zu finanzieren ist. Das der öffentlichen Hand sozialversicherungspflichtige Arbeitskräfte zu teuer sind, steht für sich. Statt Arbeitslosigkeit und MAE (1-Euro-Jobs) zu finanzieren sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen zu schaffen. Das muss nicht im öffentlichen Dienst sein, die vorhandenen Firmen werden bei der entsprechenden Auftragslage Arbeitskräfte einstellen. Die Mittel der Arbeitsagentur sind in der zusätzlichen Finanzierung regulärer Arbeitsplätze besser eingesetzt, als beim x-ten Bewerbungstraining auf nicht vorhandene Stellen.
2. Narrenhände beschmieren Tisch und Wände. Graffitis sind nicht nur ärgerlich, sondern auch teuer (Sachbeschädigung). Es ist kein Kavaliersdelikt. Dennoch halte ich es in der Kriminalitätsbekämpfung für vorrangig, die Defizite beim Schutz des geborenen Lebens, also der körperlichen Unversehrtheit, der Bürger/innen und der Polizisten/innen aufzuarbeiten.
Zur Prävention von Graffiti oder Scratching ist es jedoch wichtig, dass wir alle wieder Verantwortung für den öffentlichen Raum übernehmen und dies nicht Videokameras und der Polizei überlassen. Besprühte Hauswände - höhere Mieten! Besprühte öffentliche Gebäude - höhere Steuern oder Schließung wichtiger Einrichtungen! Zerkratzte /beschmierte BVG-Busse - höhere Fahrpreise! Diese Zusammenhänge müssen in unser aller Bewusstsein verankert werden..
3. Es gibt viele Beispiele von Fußgängerzonen in Deutschland, wo Radfahren erlaubt ist und dies nicht zu Konflikten mit Fußgänger/innen führt. M.E. ist das strikte Radfahrverbot in der Altstadt nicht sinnvoll. Es gilt, dass alle Verkehrsteilnehmer/innen zu umsichtigen Verhalten verpflichtet sind. In der Altstadt sind darüber hinaus Polizei und Ordnungsamt präsent.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Höhne