Frage an Angelika Gramkow von Hannes L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lembcke,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Motivation, erneut für den Landtag zu kandidieren.

Ja, Sie haben Recht. Es ist nicht hinzunehmen, dass der Niedriglohnsektor in Mecklenburg-Vorpommern und der gesamten Bundesrepublik immer stärker ausgeweitet wird. Viele Menschen können heute schon mit ihren Löhnen ihre Existenz und die ihrer Familien nicht mehr sichern und sind auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Leider haben Politiker und erst recht Landespolitiker keinen oder nur einen sehr kleinen Einfluss auf die Gestaltung der Höhe von Löhnen und Gehältern. Das ist Angelegenheit der Tarifpartner, also der Unternehmer auf der einen Seite und den Arbeitnehmern auf der anderen.

Unternehmerverbände und Gewerkschaften treten in Verhandlungen und einigen sich auf den jeweils zu zahlenden Tarif. Bei uns im Land ist es so, dass viele Unternehmer aus den Tarifgemeinschaften und geltenden Flächentarifen ausgetreten sind, und die Löhne sozusagen frei festlegen können. Hier kann Politik nichts bestimmen.

Ungeachtet dessen ist meine Partei der Überzeugung, dass ein Mensch vom Lohn seiner Arbeit in Würde leben können muss. Deshalb kämpfen wir als einzige Partei konsequent für einen Mindestlohn, dessen Höhe bei mindestens 8 Euro pro Stunde liegen muss. Das Argument, ein solcher Mindestlohn könne von den Unternehmen nicht gezahlt werden und würde letztlich Arbeitsplätze vernichten, ist längst von der Wirklichkeit widerlegt. In zahlreichen europäischen Ländern werden bereits Mindestlöhne in vergleichbarer Höhe gezahlt und die befürchteten Auswirkungen sind nicht eingetreten. Im Gegenteil, so sind beispielsweise in England und Frankreich seit Einführung des Mindestlohns sogar zahlreiche Arbeitsplätze entstanden. Denn wenn die Menschen mehr Geld im Geldbeutel haben, können sie mehr Produkte und Dienstleistungen nachfragen. Dies wiederum führt zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung.

Jeder und jede in der Linkspartei.PDS auf Bundes- und Landesebene streitet an seinem Platz für die von ihr bundesweit initiierten Kampagne "8 Euro Mindestlohn". So auch ich an meinem. Um im politischen Raum überhaupt Gehör zu finden, bedarf es politischer Aktivitäten, beispielsweise als Landtagsabgeordnete. Für mich ein wichtiger Grund, erneut zu kandidieren. Ich hätte ein schlechtes Gewissen, dies nicht zu tun. Es war maßgeblich die Linkspartei.PDS, die sich seit der Wende immer wieder für eine Ost-West-Angleichung der Löhne und Gehälter, aber auch der Renten oder jüngst des Regelsatzes bei Hartz IV, für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West stark gemacht hat. Allerdings haben es die politischen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesrepublik bislang nicht zugelassen, dass unsere immer wieder gestellten Anträge im Bundestag oder Bundesrat eine Chance gehabt hätten. Ich finde aber, wir dürfen nicht aufgeben und sollten weiter für die Sache streiten -- wenn möglich mit größerem politischem Gewicht.

Zu Ihrer letzten Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich regelmäßig etwa Vereinen und Verbänden spende. Dazu werde ich auch die von Ihnen erwähnte Erhöhung der Diäten verwenden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich nicht alle Zuwendungen aufzählen kann. Als Beispiele seien Ihnen der Kinderschutzbund, der Kinder- und Jugendtreff "Westclub one" und die Krebshilfe Schwerin genannt.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Gramkow