Frage an Angelika Gramkow von Jan S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Szymik,

es ist gut, dass Sie als Mitbewerber um das Landtagsmandat im Wahlkreis Schwerin I an Grundpositionen der Linkspartei.PDS interessiert sind. Gerne beantworte ich Ihre Frage. Selbstverständlich brauchen wir ein soziales Sicherungssystem. Hartz IV ist aus unserer Sicht jedoch das falsche Instrument. Vor Inkrafttreten des sogenannten Alg II gab es Leistungen für Langzeitarbeitslose (Arbeitslosenhilfe) und die Sozialhilfe. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, diese beiden Leistungen zusammenzulegen, damit Sozialhilfeempfänger nicht länger im Abseits stehen. Allerdings waren wir immer dagegen, dass eine Zusammenlegung auf das Niveau der Sozialhilfe oder gar darunter geschieht. Aus unserer Sicht war und ist ein Regelsatz in Höhe von mindestens 420 Euro erforderlich, damit Menschen in Würde leben können, damit zum Beispiel die Anschaffung eines Kinderwagens, der Schulbedarf für die Kinder oder auch die Gesundheitsausgaben geleistet werden können. Jeder Mensch, der nicht arbeiten kann, weil er krank ist oder weil schlichtweg die Arbeitsplätze fehlen, muss Anspruch auf eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung haben. Darüber hinaus halten wir die Bezugsdauer von Alg I von einem Jahr für nicht gerechtfertigt, denn wer länger in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, muss auch die Leistung länger erhalten. Hartz IV ist auch deshalb aus unserer Sicht unerträglich, weil es durch die Anrechnung des Partnereinkommens der Diskriminierung von Frauen und Männern Vorschub leistet. Unser Hauptargument gegen Hartz IV ist allerdings, dass damit nicht ein einziger Arbeitsplatz -- außer vielleicht in den Arbeitsgemeinschaften -- geschaffen wird. Landauf, landab zeigt sich das gleiche Bild: eine Vermittlung in den so genannten ersten Arbeitsmarkt erfolgt nur in absoluten Ausnahmen. Das viel beschworene Prinzip "Fördern und Fordern" verkommt zur Lächerlichkeit und fast täglich kommen absurdere Vorschläge, wie die Betroffenen weiter unter Druck gesetzt werden können. Auch die 1-Euro-Jobs haben sich als untaugliches Mittel zur Wiedereingliederung in reguläre Arbeit erwiesen. Im Gegenteil, im Gegenteil, sie verdrängen oft reguläre Arbeitsplätze. Erforderlich sind existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Es gibt viel Arbeit in wichtigen Bereichen, die für private Unternehmen nicht profitabel ist, wie z.B. im sozialen, ökologischen oder auch kulturellen Bereich. Es ist aus unserer Sicht sinnvoll, nötig und machbar, die jetzt für das bürokratische Monster Hartz IV eingesetzten Mittel für den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zu verwenden. Wir haben mit unserer bewährten Jugend- und-Schulsozialarbeiter-Initiative bewiesen, dass dies möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Gramkow