Frage an Angelika Gramkow von Beatrice N. bezüglich Finanzen

Liebe Bea, vielen Dank für Ihre Frage, die mir so richtig aus dem Herzen spricht. Natürlich sind 20 Millionen eine Menge Geld, das für Sinnvolleres ausgegeben werden könnte und müsste. Genaue Abrechnungen liegen allerdings noch nicht vor, und es gibt auch immer noch keine Entscheidung, wer die Kosten letztlich übernimmt. Grundsätzlich ist es jedoch so, dass das Land, in dem der Polizeieinsatz stattfindet, dafür aufkommen muss. Wenn beispielsweise Polizisten aus Niedersachsen bei uns zum Einsatz kommen, muss Mecklenburg-Vorpommern die anfallenden Kosten begleichen. Wir meinen jedoch: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen! Schließlich ist der amerikanische Präsident auf ganz persönliche Einladung von der Bundeskanzlerin nach M-V gekommen.

Das eigentliche Problem ist jedoch, dass wir diese 20 Millionen Euro überhaupt nicht im Landeshaushalt eingeplant haben. Es ist also gar nicht da. Wenn das Land auf den Kosten sitzen bleibt, dann müssen wir einen Kredit aufnehmen oder sie woanders einsparen. Das wollen wir auf gar keinen Fall. Und wenn wir das Geld übrig hätten, dann wäre Ihr Vorschlag, es für die Jugendlichen einzusetzen, genau in unserem Sinne. Ich denke da z. B. an zusätzliche Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die an den Ganztagsschulen für Kinder und Jugendliche da sein könnten.

Sobald wir mehr wissen, werden wir Sie informieren.

Angelika Gramkow