Frage an Angelika Graf von Brigitte S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Graf
Ich bin seit meiner Geburt ein Grünenthalopfer .
Meine Frage an sie warum bekommen wir nicht eine Entschädigungsrente auf Eu Bassis ? Was gedenken sie dagegen zu tun ?
Und wie stehen sie persönlich dazu ?
Erwarte eine konkrete Antwort von Ihnen
Mit freundlichem Gruß
Brigitte Speer
Sehr geehrte Frau Speer,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 22. Oktober 2008 zum Thema Contergan.
Innerhalb der Europäischen Union unterscheiden sich die sozialen Sicherungs- als auch die Rechtssysteme. Aus diesem Grund wurden in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der materiellen Entschädigung der Contergan-Opfer getroffen. Eine EU-weite Vereinheitlichung der Entschädigungsregelungen ist schwierig und hätte -- abhängig von der Höhe einer etwaigen EU-weiten Entschädigungsrente -- nicht zwingend positive Folgen für die Betroffenen in Deutschland. Es darf bezweifelt werden, dass alle Mitgliedstaaten einer Angleichung auf dem höchsten Niveau zustimmen würden. Einer Absenkung könnten aber wiederum allein schon aus moralischen Gründen die Länder nicht zustimmen, die derzeit die höchsten Entschädigungsrenten zahlen.
In Deutschland sind wir vor kurzem einen großen Schritt weitergekommen, die materielle Entschädigung für die Betroffenen auszubauen. Wir haben, wie Sie sicherlich wissen, die Entschädigungsrenten verdoppelt. Das war ein lange überfälliger Schritt, der jedoch sicherlich von vielen Betroffenen als zu gering erachtet wird, was ich durchaus nachvollziehen kann. Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU arbeiten aktuell an einem gemeinsamen Antrag, in dem die Bundesregierung zu verschiedenen Verbesserungen zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Mobilität und der finanziellen Ausstattung der Conterganstiftung aufgefordert werden soll. Derzeit sieht es so aus, als ob sich auch die FDP an dem Antrag beteiligen wird. Wir wollen das nicht zuletzt, weil viele Betroffene mit steigendem Lebensalter unter zusätzlichen körperlichen Beeinträchtigungen und Schmerzen leiden -- oft durch Fehlbelastung von Wirbelsäule, Gelenken und Muskulatur als direkte Folge der Conterganschädigung. Deswegen muss neben der materiellen Entschädigung auch die Unterstützung und die Unterstützungsinfrastruktur verbessert werden.
In materieller Hinsicht wird es für die Betroffenen bald eine weitere Verbesserung geben. Nachdem sich die Firma Grünenthal bereit erklärt hat, 50 Mio. Euro bereitzustellen, wird derzeit geprüft, wie diese Mittel -- zusammen mit Mitteln aus der Conterganstiftung -- an die Betroffenen verteilt werden. In der Diskussion ist eine jährliche Einmalzahlung. Das parlamentarische Verfahren hierzu steht allerdings noch am Anfang, so dass die konkrete Ausgestaltung noch nicht sicher ist. Klar ist -- es wird zusätzliches Geld für die Contergan-Geschädigten geben.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
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