Frage an Angelika Graf von Josef B. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Graf
Als Bewohner des Inntals mit dem Problem der Lärmbelästigung durch die Bahn und Autobahn belastet, hätte ich folgende Frage .
Im Tirolerischen Inntal wird mit enormen Mitteln an dem Ausbau einer neuen Trassenführung des Schienenverkehrs gearbeitet.
Ebenso wird auch in Südtirol die Zulaufstrecke zum Brenner ausgebaut und zum Teil auch neue Trassen angelegt.
Die ganzen Baumassnahmen sind auch mit einer Bekämpfung des Lärmes verbunden.
Nur im bayr.I nntal ist keine Bewegung festzustellen,weder bei einen Lärmschutz , noch bei einer Planung zu einer neuen Trassenführung.
Haben sie einen neuen Planungsstand ?
Mfg
Josef Bichler
Sehr geehrter Herr Bichler,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 8. Dezember 2007.
Der von Österreich und Italien geplante Brennerbasis-Tunnel wird auch im bayerischen Inntal wahrscheinlich einen entsprechenden Ausbau der Zulaufstrecken notwendig machen. Was genau an Baumaßnahmen bei uns nötig ist, ermittelt das Bundesverkehrsministerium zusammen mit Österreich und Italien im Rahmen einer länderübergreifenden Verkehrsprognose. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat bereits angekündigt, dass er entsprechende Baumaßnahmen im bayerischen Inntal selbstverständlich unterstützen wird. Anders als oft von der heimischen CSU dargestellt, liegen wir gut im Zeitrahmen. Denn der Brennerbasis-Tunnel wäre – wenn alles gut läuft – allerfrühestens 2020 fertig. Bei so schwierigen Bauvorhaben wie dem Brennerbasis-Tunnel ist aber erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass noch ein paar Jahre dazu kommen. Die bisherigen, bereits gestarteten Baumaßnahmen auf Seiten Österreichs können sowohl als Vorbereitung für den Brennerbasis-Tunnel dienen, machen für Österreich aber auch – anders als das auf deutscher Seite der Fall wäre – unabhängig vom Tunnel verkehrspolitisch Sinn.
Ich stimme Ihnen aber zu, dass der Lärmschutz im Inntal ausgebaut werden muss und hatte auch deswegen schon im Juli diesen Jahres die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesverkehrsministerium, Karin Roth (SPD), nach Kiefersfelden eingeladen, um sich vor Ort über die Probleme zu informieren. Ich freue mich, dass Frau Roth nun vor kurzem im Rahmen einer von mir in Raubling durchgeführten Verkehrskonferenz zahlreiche Verbesserungen für unsere Region in Aussicht gestellt hat. So soll auf der Inntalautobahn bis zur Landesgrenze so genannter Flüsterasphalt aufgetragen werden, was den Lärm reduziert. In Kiefersfelden soll zudem entlang der Bahnstrecke eine 770 m lange Lärmschutzwand für rund 900.000 Euro errichtet werden. Im Bereich Oberaudorf wird an der Inntalautobahn eine zweite Lärmschutzwand geprüft – hierfür setze ich mich weiter beim Bundesverkehrsministerium ein.
Das Bundesverkehrsministerium hat zudem gerade ein 40 Mio. Euro schweres Pilot- und Innovationsprogramm zur Lärmminderung an den Schienenwegen auf den Weg gebracht, mit dem durch den Einsatz von innovativen Bremssohlen bei Güterwaggons bereits das Entstehen von Lärm an der Schiene deutlich reduziert werden soll. Der wahrgenommene Lärm an der Schiene soll sich damit halbieren. Bis 2012 sollen alle Güterwaggons umgerüstet sein.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
Sehr geehrter Herr Bichler,
im Nachgang zu meiner Antwort vom 13. Dezember 2007 habe ich nun neue Informationen für Sie bezüglich des Lärmschutzes im Inntal und speziell für Oberaudorf, die Sie vielleicht auch schon den regionalen Medien entnommen haben.
Neuigkeiten gibt es hinsichtlich des Lärmschutzes für Oberaudorf an der Inntalautobahn. Mittlerweile hat das Bundesverkehrsministerium anerkannt, dass hier zusätzlicher Lärmschutz notwendig ist. Eine Überprüfung der Lärmsituation im Bereich Oberaudorf hatte ergeben, dass bei mehreren Anwesen sowohl westlich als auch östlich der Inntalautobahn (A 93) die Lärmsanierungsgrenzwerte überschritten werden. Nach Auskunft der Autobahndirektion Südbayern werden die Grenzwerte der Lärmsanierung in der Nacht im Ganzen an 30 Gebäuden in der Erlenau-, Innsiedlung und südlich der Anschlussstelle Oberaudorf überschritten. Damit besteht die Möglichkeit, über die bereits vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen hinaus im Rahmen der Lärmsanierung zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Wie der zusätzliche Lärmschutz aussieht, ist allerdings noch nicht klar. Die Chancen für umfangreichen Lärmschutz stehen gut, denn das Bundesverkehrsministerium hat vor kurzem eine neue Vorgabe gegeben, dass Lärmsanierung verstärkt durch aktiven Schallschutz in Form von Lärmschutzwänden, Wällen und lärmmindernde Fahrbahnbeläge erfolgen soll. Nach Auskunft der Autobahndirektion braucht die geplante Baumaßnahme neben einem Vorentwurf, an dem derzeit gearbeitet wird, auch ein Planfeststellungsverfahren. Deswegen ist nach Einschätzung der Autobahndirektion mit einem Baubeginn frühestens ab 2010/11 zu rechnen.
Auch beim Lärmschutz entlang der Bahnstrecke soll es erhebliche Verbesserungen für die Anwohner geben. Der Baubeginn für Lärmschutzwände an den Schienen mit einer Gesamtlänge von rund 3.200 m in Oberaudorf und Niederaudorf soll noch in diesem Jahr sein. Spatenstich ist voraussichtlich am 9. Dezember. Möglich ist der zusätzliche Lärmschutz durch das 1999 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Lärmsanierungsprogramm des Bundes für die Schiene. Die Eigentümer von 80 Gebäuden in Oberaudorf werden zudem derzeit von der Bahn über die Möglichkeit von passivem Lärmschutz, also zum Beispiel Schallschutzfenster, mit Bundesförderung informiert. Wer passive Lärmsanierung in Anspruch nimmt, muss sich allerdings mit einem Eigenanteil an der Finanzierung beteiligen, weil die Lärmsanierung zu einer Wertsteigerung der Gebäude führt.
Die genannten Maßnahmen werden ein wesentlicher Beitrag sein, die Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in Oberaudorf deutlich zu reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
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