Frage an Angelika Graf von Heinz G. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Graf,
meine Gemeinde geht gerade nicht offensiv mit Zukunftsthemen um. Daher meine Frage:
Habe im Internet - jedoch ohne Datumsangabe - den Regionalplan Südostbayern (BVII) gesehen. Dort steht u.a. unter 3.2.5. drin, dass eine Ortsumgehung für Forsting (Gde. Pfaffing) vorgesehen ist (B304). Ist das aktuell und wie lange muss man auf eine Ortsumgehung warten bzw. welche Abstimmungsprozesse müssen noch durchlaufen werden.
Auch würde mich interessieren, wie die Gemeinde selbst dies beschleunigen könnte.
Viel Dank im Voraus.
Heinz Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 12. November 2007 zur Ortsumfahrung Forsting.
Die Ortsumfahrung Forsting befindet sich mit einer Länge von 2,4 km und einem Investitionsbedarf von 7,2 Mio. Euro im Bundesverkehrswegeplan 2003 im weiteren Bedarf. Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument für die zukünftigen Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und listet, gewichtet nach Dringlichkeit, künftig notwendige Verkehrsinvestitionen bis zum Jahr 2015 auf. Er unterscheidet u.a. zwischen vordringlichem Bedarf und weiteren Bedarf. Es ist schon sehr gut und ein großer Erfolg, wenn ein Bauprojekt überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, denn das heißt, dass ein Bedarf erkannt wurde. Verglichen mit zahlreichen anderen Verkehrsproblemen im Land wurde der Bedarf für eine Ortsumfahrung Forsting innerhalb des Bundesverkehrswegeplans aber als nachrangig bewertet – also als weiterer Bedarf. Vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur begrenzt sind, kann leider nicht jeder Bedarf zeitnah gedeckt werden. Es kann mit der Ortsumfahrung Forsting also erst bei der Erstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans voran gehen, was noch einige Jahre dauern wird. Dann werde ich mich – wie schon beim letzten Bundesverkehrswegeplan – dafür einsetzen, dass die Verkehrsprobleme in Stadt und Landkreis Rosenheim berücksichtigt werden und die Ortsumfahrung Forsting sozusagen in den Rängen noch weiter nach oben rutscht.
In Bezug auf zusätzlichen Lkw-Verkehr durch die Lkw-Maut auf Autobahnen hat die bayerische CSU-Staatsregierung die Möglichkeit, auch den Lkw-Verkehr auf Bundesstraßen zu bemauten. Insofern könnte die Gemeinde Pfaffing sich mit einer entsprechenden Bitte an die Staatsregierung wenden. Anders als andere Landesregierungen hat die Staatsregierung allerdings bisher noch keine Bundesstraße bemautet und lehnt dies meiner Kenntnis nach grundsätzlich ab, aus Sorge über Mehrkosten für die Wirtschaft. Insofern kann ich Ihnen in diesem Punkt wenig Hoffnung machen.
Eine Abweichung vom Bundesverkehrswegeplan ist nur möglich, wenn sich die lokale Verkehrssituation gegenüber dem Zeitpunkt der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans nachgewiesenermaßen erheblich verändert hat. Sollte dies der Fall sein, könnte die Gemeinde Pfaffing sich direkt an das Bundesverkehrsministerium wenden und um Abhilfe bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
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