Frage an Angelika Graf von Manfred S. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Graf,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 23. August 2007 zum Thema Rente.
In Ihrer Antwort behaupten Sie, Roland Koch (CDU) befindet sich derzeit im Wahlkampf für die hessischen Landtagswahlen und muss nach derzeitigem Umfragestand mit drastischen Verlusten rechnen. Ich fürchte seine Forderung nach Rentenerhöhungen hat vor allem damit zu tun, dass er sich derzeit in dieser schwierigen Lage befindet. Ich fürchte zudem, dass seine Forderung nicht ernst gemeint ist.
In der TZ vom 25. August 2007 ( Seite 13 ) stand unter der Überschrift – SPD-Chef Kurt Beck hat für 2008 eine deutliche Erhöhung in Aussicht gestellt - u.a. folgendes zu lesen:
Wind-Ei oder echt Hoffnung? SPD-Chef Kurt Beck hat jedenfalls 20 Millionen Rentnern in der Bundesrepublik für nächstes Jahr eine deutliche Rentenerhöhung in Aussicht gestellt. „ Die Politik muss dafür sorgen, dass die Rentner und auch die Bezieher staatlicher Leistungen angemessen teilnehmen am Aufschwung“, erklärte Beck.2008.
Meine Frage lautet:
Waren die Äußerungen von Parteivorsitzenden Kurt Beck auch nur Wahlkampfgetöse mit dem näher rückenden Bundestagswahlkampf 2009 oder plant die SPD doch noch die Rentenformel positiver für die Rentner zu ändern? So z. B. das es auch eine Rentenerhöhung gibt, wenn die durchschnittliche Lohnerhöhung bei 1,3 Prozent und niedriger liegt oder einen zusätzlichen Faktor für steigende Lebenshaltungskosten (erhöhte Verbraucherpreise für Grundnahrungsmittel Milch, Butter, Brot usw. ), wie es z.B. in Österreich für Renten und Pensionen geplant wird? Die ältere Generation und auch Wähler im Jahr 2009 interessieren sich sehr ernsthaft, wie die Versprechungen des Parteivorsitzenden Beck für deutliche Rentenerhöhungen realisiert werden sollen?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Sollinger
Sehr geehrter Herr Sollinger,
vielen Dank für Ihre erneute Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 3. September 2007 zum Thema Rente.
Die SPD setzt sich sehr dafür ein, die Situation der Rentnerinnen und Rentner zu verbessern sowie die Rentenversicherung zukunftsfest zu machen, damit die heutigen Rentnerinnen und Rentner – aber auch die Künftigen – im Alter gut leben können. Als erste Regierung hatte dabei die rot-grüne Bundesregierung eine kapitalgedeckte und vom Bund finanziell geförderte Zusatzrente („Riester-Rente“) eingeführt, um damit auf die absehbare demografische Entwicklung (geringe Geburtenzahlen, steigende Lebenserwartung) einzugehen. Damit wurde die von Norbert Blüm geprägte Lebenslüge „Die Rente ist sicher“ der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl aufgegeben und endlich die Realität anerkannt. Es war übrigens auch die rot-grüne Bundesregierung die gegen den Widerstand von CDU/CSU die sogenannte Grundsicherung im Alter eingeführt hat, mit der Rentnerinnen und Rentner unterstützt werden, deren Rente zum Lebensunterhalt nicht ausreicht. Zwar gab es bereits zuvor ergänzende Sozialhilfe in solchen Fällen. Mit der Grundsicherung entfiel aber der bei der Sozialhilfe übliche finanzielle Rückgriff auf die Kinder der Hilfsbedürftigen. Um nicht die eigenen Kinder finanziell durch die Hilfsbedürftigkeit zu belasten und weil sie sich schämten zum Sozialamt zu gehen, verzichteten viele Rentnerinnen und Rentner daher auf die ergänzende Sozialhilfe. Das wurde erst mit der Grundsicherung im Alter ohne einen Rückgriffsanspruch geändert.
Kurt Beck hat nun eine Erhöhung der Renten im nächsten Jahr in Aussicht gestellt. Damit teilt er die Ansicht der Experten, die aufgrund der günstigeren Konjunktur und der letztlich dadurch steigenden Löhne anhand der bestehenden Rentenformel eine Rentenerhöhung zwischen 1,5 und 1,7 Prozent erwarten. Endgültig festgesetzt wird die Rentenerhöhung aber erst im Frühjahr 2008, wenn alle Zahlen vorliegen. Beck hat damit also öffentlich ausgesprochen, was die Experten erwarten – er hat sich aber nicht für eine Änderung der Rentenformel bzw. eine von der Rentenformel abweichende Rentenerhöhung ausgesprochen. Das weiß ich auch daher, weil ich bei der besagten Veranstaltung, bei der Beck zitiert wurde – dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft 60 plus in Aschaffenburg – persönlich dabei war.
Die SPD unterstützt die Entwicklung der Rentenhöhe nicht durch Veränderungen an der Rentenformel sondern durch Strukturreformen zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung, was wiederum Wachstum bei den Löhnen und automatisch bei den Renten nach sich zieht. Darüber hinaus hat die SPD durchgesetzt, dass die Löhne der so genannten 1-Euro-Jobber nicht mehr in die volkswirtschaftliche Lohnsumme zur Berechnung der Renten einbezogen werden, was sich bereits 2008 positiv für die Rentnerinnen und Rentner auswirkt. Die SPD setzt sich mit Kurt Beck an der Spitze zudem – gegen den Widerstand von CDU und CSU – für Mindestlöhne ein. Das ist auch ein Thema, das für Rentnerinnen und Rentner von Interesse ist, denn höhere Löhne führen wegen der Rentenformel grundsätzlich auch automatisch zu höheren Renten. Insofern arbeitet die SPD an einigen Fronten, um Rentenerhöhungen möglich zu machen.
Mein Problem mit den Äußerungen von Herrn Koch (CDU) ist dagegen, dass er in einem Interview den Eindruck erweckt hat, dass die Politik willkürlich entscheiden könnte, ob die Renten erhöht werden oder nicht. Er hat den Eindruck erweckt, Politiker könnten eine Rentenerhöhung „fordern“. Diesen Eindruck haben ja auch Sie durch die Äußerungen von Koch erhalten und begrüßen es, „dass endlich ein führender Politiker…stärkere Rentenerhöhungen fordert“. Es ist ein erheblicher Unterschied, ob man wie Kurt Beck eine deutliche Rentenerhöhung aufgrund der Wirtschafts- und Lohnentwicklung „in Aussicht stellt“ und begrüßt oder wie Roland Koch eine Rentenerhöhung „fordert“. Die Politik kann nämlich eben nicht die Renten willkürlich erhöhen oder senken, es sei denn sie ändert die Rentenformel, mit der die Rentenentwicklung berechnet wird, zugunsten oder zulasten der beitragszahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Rentnerinnen und Rentner. Wer also wie Herr Koch fordert, die Renten zu erhöhen, der müsste an die Rentenformel ran. Für eine Änderung der Rentenformel setzt sich Koch aber überhaupt nicht ein. Insofern habe ich den Eindruck, dass es Herr Koch nicht ernst meint.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
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