Frage an Angelika Graf von Samson Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Graf,
Nun möchten wir uns erstmal vorstellen. Wir sind ein Bundesweites Netzwerk im Aufbau um den SED-Opfer zu helfen ihre Rehabilitierung zu beantragen. Wir mussten feststellen, das es viele Opfer gibt die sich nicht trauen oder so gar nicht wissen welche Möglichkeiten es gibt , ihre Rehabilitierung zu stellen.Wir möchten über den Weg der Medien diese Opfer erreichen und das Bundesweit. Ich selber bin aus Bayern und versuche hier diese Opfer zu erreichen.
Nun mussten wir auch feststellen das sogar die Ämter in mancher Hinsicht überfordert sind. Wie können Sie uns raten oder vielleicht zur Seite stehen diesen SED-Opfern zu helfen?
Ich bin der Meinung die Bundesregierung muss in der Frage SED-Opfer noch viel mehr tun, denn ohne diese Menschen wäre der Weg einer Demokratie in den neuen Bundesländer nicht möglich gewesen. ( Ich meine hier nicht das Geld) Wie wir sehen sind viele Opfer Krank und sind nicht in der Lage Ihre Rehabilitierung in angriff zu nehmen. Ich habe auch erst nach 17 Jahren meine Rehabilitierung beantragt und habe nicht viel Hilfe gefunden, bis ich Leute gefunden habe die Heute dieses Netzwerk aufbauen. Dann ist es sehr traurig mit anzusehen, das die Opfer keine richtige öffentliche Würdigung erfahren. Das spiegelt sich in den einschlägigen Medien wieder (z.B. Osttalgige und so weiter) und da ist es kein Wunder, das sich die SED-Opfer verstecken und nicht an die Öffentlichkeit gehen. Wir haben diese Erfahrung in der kurzen Zeit machen müssen. Es ist auch traurig mit anzusehen wie sich die einzelnen Opferverbände gegenseitige Vorwürfe machen und meinen sie sprechen in unseren Nahmen zu dürfen. Das ist nicht so. Viele Opfer wissen überhaupt nicht was die Opferverbände alles so tun. Ich konnte auch keine Hilfe erfahren von diesen Verbänden. Wenn Sie auf unsere Seite gehen, wenn Sie die Zeit finden, würden wir uns freuen, wenn Sie zu uns Kontakt aufnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
S. Zimmermann www.stasiopfer-rente.de
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 3. September 2007.
Die zahlreichen Opfer der DDR-Diktatur verdienen selbstverständlich eine angemessene Entschädigung als auch gesellschaftliche Würdigung. Dies zu erreichen war das Ziel des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes von 1992 bzw. 1994. Vor kurzem wurde das 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz verabschiedet, das weitere Verbesserungen für die Opfer vorsieht. Insbesondere ist damit eine Opferrente in Höhe von monatlich 250 Euro eingeführt worden. Die Opferrente können SED-Opfer, die länger als 6 Monate in Haft waren und heute in ihrer wirtschaftlichen Situation besonders beeinträchtigt sind (das ist der Fall, wenn Alleinstehende weniger als 1.035 und Verheiratete weniger als 1.380 Euro monatliches Einkommen zur Verfügung haben), beantragen. Das Gesamtvolumen der Opferrente soll rund 100 Mio. Euro betragen. Bei der Opferrente gibt es zwar eine Bedürftigkeitsüberprüfung – analog zu anderen Opferregelungen – Renten oder rentenähnliche Zahlungen werden jedoch ebenso wie Partnereinkommen nicht angerechnet bzw. gelten dabei nicht als Einkommen. Insgesamt geht es bei der Opferrente nicht nur um den finanziellen Ausgleich sondern eben auch um die gesellschaftliche Anerkennung der Diktatur-Opfer.
Ich begrüße ausdrücklich Ihr Engagement zugunsten der SED-Opfer. Denn die demokratische Gesellschaft schuldet den Opfern Dank und Anerkennung. Gerne können Sie sich an mein Bürgerbüro in Rosenheim richten und dort ein Gesprächstermin für meine nächste Bürgersprechstunde ausmachen. Dabei können Sie mir dann persönlich das Netzwerk vorstellen.
Die E-Mail-Adresse lautet: angelika.graf@wk.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
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