Frage an Angelika Graf von irmgard r. bezüglich Finanzen
hallo,
finden sie diese mwst-erhöhung richtig??? keiner wollte sie, aber die politik!!! sind sie überhaupt noch bürgernah und werden bürger auch mit ihren meinungen berücksichtigt??? ich bin der meinung, bei grossen projekten, z.B. rente mit 67, sollte eine bürgerbefragung stattfinden.
mfg
Sehr geehrte Frau Rdomiselsky,
vielen Dank für Ihre „Abgeordnetenwatch-E-Mail“ vom 9. Januar 2007 zum Thema direkte Demokratie.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in verschiedenen Legislaturperioden, auch in der vergangenen, Anläufe zur Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene unternommen. Diese Vorhaben scheiterten stets am Widerstand der Union, deren Zustimmung wegen der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung notwendig wäre.
Meine Meinung zur Mehrwertsteuererhöhung entnehmen Sie bitte meiner Antwort an Herrn Kunz.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
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