Frage an Angelika Graf von Peter S. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Graf,
koennen Sie sich dafuer einsetzen das der LKW Verkehr auf unseren Bundesstrassen B15 und B12 reduziert wird. Die Belastung ist unertraeglich. Die Regierung in Österreich hat ja auch eine Regelung gefunden die LKWs von den Landstrassen fernzuhalten.
Warum bekommt das die Deutsche Regierung nicht in den Griff?
Mit freundlichen Gruessen,
Peter Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
ich danke Ihnen für Ihre „Abgeordnetenwatch-E-Mail“ vom 8. Dezember 2006 zum Thema Verkehrsbelastung.
Nach Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen haben leider viele Lkws ihre Touren auf Schleichwege jenseits der Autobahnen verlegt. Davon sind vor allem Bundesstraßen betroffen, die teilweise parallel zu Autobahnen verlaufen. Letztere können für Lkw-Durchgangsverkehr von den Bundesländern gesperrt werden. Bundesstraßen, die aber als wichtige und alternativlose Versorgungswege gelten, so wie z.B. die B 15, können nicht einfach für den Lkw-Verkehr gesperrt werden, weil dies die Versorgung gefährden würde. Dies vor dem Hintergrund, dass es in Nähe der B 15 keine parallele Autobahn gibt. Dennoch kam der Schlussbericht „Verkehrsverlagerung infolge der Lkw-Maut“ zu dem Ergebnis, dass die B 15 mit täglich 50 bis 150 Lkw zusätzlich belastet wird.
Die Bundesländer – in unserem Falle der Freistaat – haben aber auch noch eine andere Möglichkeit gegen den Lkw-Ausweichverkehr vom Bund erhalten, die bereits zusammen mit der Lkw-Maut geschaffen wurde: Sie können Bundesstraßen bemauten lassen. Lkws müssten dann z.B. auch auf der B 15 Maut zahlen. Eine ganze Reihe von Bundesstrassen in ganz Deutschland wurde mittlerweile mautpflichtig, um Lkw-Ausweichverkehr zugunsten der Anwohner zu verhindern. Bei uns in Bayern hat es die Staatsregierung allerdings – zugunsten des Transportgewerbes und der Wirtschaft – bisher grundsätzlich abgelehnt, Bundesstrassen zu bemauten. Dies hat Innenminister Beckstein (CSU) der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag auch auf Anfrage schriftlich mitgeteilt. Ich bedaure diese, in meinen Augen bürgerfeindliche Haltung sehr, denn die Verkehrsbelastung auf der B 15 ist seit Einführung der Lkw-Maut, wie Sie zu Recht schreiben, deutlich gestiegen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
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