Frage an Angelika Graf von Günter K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Graf,
mein Name ist Günter Kleitsch ich bin stellvertretender Vorsitzender einer Bürgerinitiative im Wasserbuger Land. Unser Verein setzt sich für den Erhalt der Natur und der hohen Lebensqualität in Wasserburg und den umliegenden Gemeinden ein. Vorrangig engagiert sich unser Verein zurzeit am Schauplatz Odelsham, Gemeinde Babensham. Die dortigen Bürger und die benachbarte Stadt Wasserburg sind im Zuge eines geplanten Deponiebaus massiv unter Druck geraten. Das Planungsverfahren liegt derzeit bei der Regierung von Oberbayern.
In nur 600m Entfernung von Bayerns größter Realschule mit rund 1300 Schulkinder, sowie einem Kindergarten, soll eine private DK-1 Deponie entstehen in der Asbest, HMS und 33 weitere krebserregende Stoffe eingelagert werden sollen. Die Eltern sind selbstredend sehr besorgt. Da der Umweltskandal um die Firma TechnoSan hohe Wellen schlägt, und das am Planungsverfahren beteiligte Landesamt für Umwelt aufgrund fehlender Statistiken über Abstände von Deponien zu Schule keine Auskunft geben kann, hat es sich unser Verein zum Ziel gesetzt, "Schutzzonen" um Bildungseinrichtungen zu erreichen.
Bis auf NRW verfügt kein einziges Land über Abstandslisten zu sensiblen Gebäuden (Krankenhäuser, Schulen, etc.). Vor Ort läge z.B. ein Krankenhaus nur 400m von der geplanten Deponie entfernt. Ein vernünftiger Abstand zu Schulen/Kindergärten sollte mindestens einen Radius von einem Kilometer aufweisen, v.a. da eingeatmete Asbestfasern nach einer Latenzzeit von 20 bis 40 Jahren zu Krebserkrankungen führen können. Dies würde die jetzigen Kinder und Jugendlichen mitten im Leben treffen.
Ich würde gerne ihre Haltung zu dieser Thematik erfahren und richte mich gleichzeitig mit der Bitte um Unterstützung an Sie - in der Hoffnung, dass Sie den Gedanken einer festgelegten "1km-Schutzzone" um Schulen und Kindergärten aufgreifen und populär machen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Kleitsch Günter
Sehr geehrter Herr Kleitsch,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 3. April 2013 zur
geplanten Deponie Babensham-Odelsham.
Wie ich von meiner SPD-Landtagskollegin Maria Noichl MdL erfahren habe,
sind Sie bereits im Kontakt. Das ist sinnvoll, weil es bezüglich der von
Ihnen angesprochenen Abstandsliste offenbar um eine Regelung auf
Landesebene geht. Ich würde mich aber gerne auch vor Ort bei Ihnen bzw.
bei der Bürgerinitiative informieren, gemeinsam mit meinem
Nachfolge-Kandidaten für die Bundestagswahl, Abuzar Erdogan. Sie können
gerne mit meinem Bürgerbüro in Rosenheim einen Termin ausmachen. Meine
Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage http://angelika-graf.de/.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
Weitere Fragen an Angelika Graf
(...) Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftige ich mich seit Beginn des Konflikts intensiv mit den Entwicklungen vor Ort. In den vergangenen zwei Jahren haben wir daher im Ausschuss und ich persönlich zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen, syrischen Oppositionellen, Exil-Syrern, Experten und Mitarbeitern aus dem Auswärtigen Amt oder der Botschaft geführt, um uns ein umfassendes Bild zu verschaffen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte stets darauf hingewiesen, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 beschlossene Änderung des Wahlrechts, mit dem sich diese für die nächste Bundestagswahl unrechtmäßige Vorteile verschaffen wollte, verfassungswidrig ist. Deswegen hatten wir auch gegen die Reform gestimmt, zumal die Regierungskoalition zu keinen Veränderungen bereit war und die Tradition der fraktionsübergreifenden Einigkeit für Wahlrechtsänderungen über Bord geworfen hatte. (...)
(...) Ich war selbst schockiert über die Enthüllungen bezüglich der NSA-Affäre und das Vorhandensein eines Massen-Ausspähprogrammes. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein solches Programm - so wie es von der Bundesregierung bisher angegeben wird - tatsächlich der Prävention von Terroranschlägen dienen soll. (...)
(...) Der begrenzte Rahmen eines Programms kann leider nicht alle Themen angemessen berücksichtigen. Wir haben daher neben der explizit genannten Tabakprävention im Wahl- und Regierungsprogramm im Falle eines Wahlsieges „nur“ eine umfangreiche Präventionsstrategie angekündigt, zu der auch die Prävention von Suchterkrankungen gehört. (...)