Frage an Angelika Graf von Carmen F. bezüglich Finanzen
An die Abgeordnete Angelika Graf:
Heute wurde wiedermal entschlossen Milliardenbeträge von unseren Steuergeldern trotz der Aussicht eines Schuldenschnittes und damit Verlußte in Milliardenhöhe für uns Bürger gewährt.
Die Menschen in meiner Umgebung, und ich auch, sind sehr wütend, das ihr schwer verdientes Geld verzockten Banken hinterhergeworfen wird.
Die Gelder gehen ja nicht an notleidende griechische Bürger, sondern an Banken, die Griechenland völlig überzogene Kredite gewährten und nun aus der Haftung entkommen sollen. Statt dessen ist die Haftung dem Steuerzahler übertragen worden.
Wir werden noch Jahrzehntelang Sparprogramme ertragen müssen, da sie das Geld lieber den Banken gegeben haben, statt den Menschen für die sie einen Eid schworen. Uns erzählen die Politiker dann, wir hätten "über unsere Verhältnisse gelebt" ein Hohn und eine Tatsachenverdrehung die unerträglich ist!
Diese Konkursverschleppung ist Veruntreuung von Steuergeldern, besser die Parteien besinnen sich auf ihre Wähler, oder der soziale Frieden Deutschlands gerät in Gefahr.
Ich bitte sie, lassen sie dieses Parlament nicht zur Farce werden, einem Abnickerverein, gekauft von Lobbyisten und mit lukrativen Jobangeboten aus der Wirtschaft falls man brav abgestimmt hat.
Das ist keine Demokratie mehr, das ist koruppte Klüngelei das es zum Himmel stinkt!
1. Wie haben sie denn Abgestimmt?
Sehr geehrte Frau Fischer,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 30.11.2012.
Ich habe für die Griechenland-Hilfe gestimmt - mein Abstimmungsverhalten können Sie auch auf abgeordnetenwatch.de immer direkt einsehen.
Die respektierte OECD kam kürzlich bei ihrem Reformbarometer zum Ergebnis, dass Griechenland Spitzenreiter bei den Reformen ist. In 90 Prozent der zentralen Politikbereiche hat Griechenland demnach in den Jahren 2010 und 2011 signifikante Reformen durchgeführt. Zum Vergleich: Deutschland hat unter der schwarz-gelben Bundesregierung demnach in 0 Prozent der zentralen Politikbereiche signifikante Reformen durchgeführt - also nichts.Nachdem Griechenland etliche Reformen angepackt und damit geliefert hat, wäre eine Ablehnung der zugesagten Hilfe ein verheerendes Signal gewesen - auch wenn natürlich weiterhin etlicher Handlungsbedarf in Griechenland besteht.
Dass wir Griechenland jetzt mehr Zeit geben ist auch eine Anerkennung für die begonnenen Reformanstrengungen, das hatte die SPD seit längerem befürwortet, weil es vernünftig ist. Es wundert mich nur, dass die CSU zugestimmt hat, denn im Juli hatte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag noch das jetzt Beschlossene „strikt“ abgelehnt und verkündet: „Für uns als CSU-Landesgruppe steht fest, dass es weder inhaltlich noch auf der Zeitachse Nachverhandlungen geben kann (beides wurde beschlossen). Wenn ein Land nicht willens oder in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, muss es die Eurozone verlassen.” Das zeigt leider wieder nur den (folgenlosen) Populismus, wo es nicht um Lösungen oder Taten, sondern nur um schnellen Applaus und Worte geht.
Ich bin weiterhin der Ansicht, dass es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler günstiger ist, wenn wir die Euro-Zone zusammenhalten. Ein Auseinanderbrechen mit einem Beginn in Griechenland würde meiner Einschätzung nach die teuerste aller denkbaren Varianten für Deutschland sein. Es geht also bei der Hilfe für Griechenland nicht um Mildtätigkeit, sondern um deutsche Interessen.
Ich hatte Ihnen ja schon geschrieben, dass ich Ihre Ansicht teile, dass der Finanzmarkt an den Krisenkosten beteiligt werden muss. Neben der Finanztransaktionssteuer unterstütze ich daher weiterhin die Vorschläge von unserem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Bändigung der Finanzmärkte. Leider lehnt die Bundeskanzlerin eine solche Regulierung und Beteiligung der Banken weiterhin gemeinsam mit ihrer Regierungskoalition ab. Es gibt also bei der nächsten Bundestagswahl die Alternativen Beteiligung des Finanzmarktes an den Krisenkosten und Regulierung oder eben die Variante Angela Merkel, bei der allein die Bürgerinnen und Bürger haften sollen und auf eine Regulierung zur Prävention neuer Krisen weitgehend verzichtet wird. Da müssen dann die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, was sie wollen.
http://www.spd.de/scalableImageBlob/77088/data/20120926_steinbrueck_papier-data.pdf
Ihre Verunglimpfung des Bundestages als „Abnickerverein, gekauft von Lobbyisten und mit lukrativen Jobangeboten aus der Wirtschaft falls man brav abgestimmt hat“ weise ich entschieden zurück. Ich halte es nicht für angebracht, bei unterschiedlicher Meinung auf Beleidigungen zurückzugreifen. Wie Sie vielleicht wissen, kandidiere ich nicht erneut und plane nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag auch keine Karriere in der Wirtschaft, sondern den Ruhestand. Aber selbst wenn ich eine solche Karriere anstreben würde, würde ich sicher keinen Job in der Finanzwirtschaft bekommen, nur weil ich für die Griechenland-Hilfe gestimmt habe. Sie sollten nicht allen Abgeordneten unterstellen, dass sie aus niederen Motiven für die Hilfe stimmen. Ich habe dafür gestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass es für Deutschland am besten ist, wenn wir den Euro und Europa nicht gegen die Wand fahren lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
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